Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat gestern ein mit Mitgliedern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplantes Gespräch abgesagt. Grund ist ein Streit darüber, ob die Gesprächsteilnehmer ohne Anlass identifiziert und videoüberwacht werden dürfen. 

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am 27. Januar 2012 lud der BKA-Präsident seinen Kontrahenten Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich ein, sich von BKA-Ermittlern die Situation nach Nichtigerklärung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung schildern zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz 2010 infolge einer vom AK Vorrat initiierten Sammel-Verfassungsbeschwerde von über 34.000 Bürgern gekippt.

Breyer nahm die Einladung im Februar unter der Voraussetzung an, dass die Gesprächsteilnehmer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung keiner anlasslosen Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung ausgesetzt würden. Da die Diensträume des Bundeskriminalamts diese Voraussetzungen nicht erfüllten, wäre die Einigung auf einen "neutralen Ort" möglich und auch erwünscht gewesen. Insbesondere da der BKA-Präsident auch andere Veranstaltungen besucht, welche ohne Ausweiskontrollen der Besucher auskommen, ging der AK Vorrat von einer lösbaren Problematik aus, wurde von Herrn Ziercke jedoch eines Besseren belehrt:

Ziercke ließ dem AK Vorrat gestern mitteilen, unter diesen "Vorbedingungen" komme ein Gespräch nicht zustande. Zu einem Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes sei er nicht bereit.

"Ich bedauere es ausdrücklich, dass das Bundeskriminalamt mit Bürgerrechtlern nur sprechen will, wenn sie sich zuvor registrieren und videoüberwachen lassen", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu. "Das Scheitern des geplanten Dialogs belegt erneut, wie schädlich sich eine anlasslose Registrierung und Aufzeichnung auf die Kommunikationsbereitschaft auswirkt. Genau dies ist der Grund unserer Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten, wie sie das BKA fordert."