Nachruf auf Meinhard Starostik: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten (12.06.2018) |
Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren. Unser Freund und Mitstreiter Meinhard Starostik hat sich bis zum letztem
Atemzug für Grundrechte eingesetzt. Er war Verfassungsrichter des
Landes Berlin und hat als Rechtsanwalt mehrere Verfassungsbeschwerden
vor dem Bundesverfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016 gegen die
Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen
Videoüberwachung, gegen ELENA) vertreten. So hat er das erste Gesetz zur
verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Er ist gegen
die Protokollierung des Surfverhaltens anhand von IP-Adressen und gegen
die Geheimhaltung gerichtlicher Schriftsätze bis vor den Europäischen
Gerichtshof gezogen. Auch hat er sich für die Rechte von
Sexarbeiterinnen eingesetzt und mit der Verwertungsgesellschaft C3S eine
Alternative zur Gema aufgebaut. Jüngst gründete er die
pEp-Genossenschaft, die Werkzeuge für einfache Verschlüsselung
unterstützen soll. Meinhard Starostik sagte zu seiner Arbeit: „Es ist eigentlich immer mein Thema gewesen, die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen zu vertreten. Dass die technische Revolution des Internets, die ja unser aller Leben völlig umgestaltet, eben auch dazu führt, dass alte Überwachungswahnvorstellungen hochkommen und uns tatsächlich bedrohen in unserer Freiheit. Also ich sehe die größten Gefahren für die persönliche Freiheit darin, dass wir hinter unserem Rücken überwacht, ausspioniert und manipuliert werden können.“ Meinhard Starostik hat sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht. Durch seine freundliche, kompetente und stets hilfsbereite Art hat er sich allseits Respekt und Anerkennung erworben. Er wird der Bürgerrechtsbewegung sehr fehlen. Wir werden seine Arbeit weiter führen.
Fotos von Meinhard Starostik beim Einliefern der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe:
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