Campaign: Members and chapter of SPD, CDU, CSU against data retention
In 2005, all parties represented in the German parliament refused
data retention of communication data. Not even a year later, the big
coalition argued for the implementation of a respective EU Directive in
February 2006 for the first time.
We appeal to all members of the parties SPD, CDU and CSU --
especially those who are members of parliaments -- to sign the
following plea to call on the governance to intermit the enforcement of
complete storage of traffic data of every single German citizen.
Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, die verdachtsunabhängige und flächendeckende Protokollierung aller Verbindungsdaten der Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einzuführen – egal ob per Telefon, Handy, E-Mail oder Internet. Wir, besorgte Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU, fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, dieses Vorhaben so lange zurückzustellen, bis eine Klärung der berechtigten Zweifel an der Angemessenheit dieses tiefgreifenden Eingriffs herbeigeführt wurde.
1. Zweifel an der Angemessenheit
Die Speicherung aller Verbindungsdaten der Kommunikation völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stellt einen schweren Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Wer wann mit wem von welchem Ort aus kommuniziert hat – dies zu wissen berührt den Kernbereich privater Lebensumstände sowie Geschäftsgeheimnisse. Es ist bisher in keiner Weise überzeugend dargelegt, dass die Speicherung solch sensibler Daten in Fällen, in denen nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt, angemessen ist.
2. Gefahr des Missbrauchs
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat öffentlich vor einem möglichen Missbrauch der Daten gewarnt, die bei zahlreichen Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern gespeichert werden sollen. Schon die Befürchtung von Missbrauch schreckt von unbefangener Telekommunikation ab, auf die Menschen in Notlagen (z.B. bei Gesundheits-, Ehe- oder Drogenproblemen) ebenso angewiesen sind wie die demokratische Gesellschaft insgesamt (z.B. Schutz von Informanten der Presse als Voraussetzung der Aufdeckung öffentlicher Missstände).
3. Kosten-Nutzen-Analyse
Die Vorratsdatenspeicherung verursacht nach Angaben der Wirtschaftsverbände erhebliche Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der notwendigen Technik. Diese Kosten gehen letztlich zu Lasten der Verbraucher und der Steuerzahler und stehen damit beispielsweise nicht mehr für gezielte Projekte zur Kriminalprävention zur Verfügung. Bisherige Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit, in Verdachtsfällen auf kurzzeitig gespeicherte Verbindungsdaten (bspw. "Quickfreeze") zurück zu greifen, haben sich in der Praxis als ausreichend erwiesen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und möglichem Ergebnis ist augenfällig.
4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Namhafte Experten weisen darauf hin, dass für die EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden soll, keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres muss über die „Dritte Säule“ erfolgen, in der nur einstimmige Entscheidungen getroffen werden können. Irland hat deswegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt mit dem Ziel, die Richtlinie für unwirksam erklären zu lassen. Eine vorherige Umsetzung wäre vorauseilender Gehorsam, der uns unter Umständen teuer zu stehen kommen könnte. Diese Klage sollte zumindest abgewartet werden. Außerdem verstößt die Richtlinie nach Meinung namhafter Experten gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte.
Wir fordern unsere Parteien daher auf, die Umsetzung der allgemeinen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auszusetzen und zunächst in einem offenen Dialog mit ihren Mitgliedern und den Bürgern die Risiken der Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. So sehr wir uns eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus wünschen, so wenig möchten wir durch unüberlegtes Handeln neue Gefahren heraufbeschwören und die freiheitlichen Grundrechte einschränken, deren Verteidigung gerade das Ziel des Kampfes gegen Terrorismus und andere Feinde einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist!
Unterzeichner
GliederungenivoniSPD,iCDUiundiCSU:
VirtuelleriOrtsvereinideriSPDi(VOV)
Jusos in der SPD (Bundesvorstand)
SPD-Ortsverein Aldenhoven, NRW
SPD-Ortsverein Altdorf, Bayern
SPD-Ortsverein Bad Bodendorf, Rheinland-Pfalz
CDU-Ortsverein Bergisch Gladbach, NRW
SPD-Ortsverein Borgstedt, Schleswig-Holstein
JusosiinideriSPD/Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
FriedrichiPaulsen (SPD), Steinfurt, Nordrhein-Westfalen, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos in Nordrhein-Westfalen
MarkiWestermann (SPD), Uchte, Niedersachsen, Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzender
MechtildiWolff (CDU), Warendorf, NRW, Mitglied des Rates der Stadt Warendorf
Evtl. Funktion in der Partei bzw. Name der Gliederung:
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