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AK Vorrat an Koalition: Vorratsdatenspeicherung völlig ungeeignet zum Schutz von Kindern (22.11.21)

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen BĂŒrgerrechtler, DatenschĂŒtzer und Internetnutzer weisen Versuche der SPD zurĂŒck, eine Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten mit dem Vorgehen gegen Kinderpornografie zu rechtfertigen. Wörtlich heißt es in dem heute versandten Schreiben an die Parteivorsitzenden der Ampelparteien:

 
Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf BĂŒrgerrechts- und BerufsverbĂ€nde in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres - darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.

 
Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! (06.10.2020)

Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, RumĂ€nien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, DĂ€nemark, den Niederlanden, Spanien und internationalen VerbĂ€nden fordern wir in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung.

 
Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.12.2019: 

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen ĂŒber ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur.[1] Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben. 

 
Bayern und Bundesregierung uneins ĂŒber Vorratsdatenspeicherung (04.02.2019)

Die Bundesregierung hĂ€lt das ausgesetzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fĂŒr unbedenklich – doch der bayerische Innenminister Dr. Herrmann widerspricht. Dies ergibt sich aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erstmals veröffentlicht. 

 
European Data Protection Day: 9 organisations call for better privacy in communications! (28.01.19)

Fundamental rights and data protection organisations from several European  countries demand effective protection against tracking and data retention.

 
ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einfĂŒhren (22.01.2019)

 Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung fĂŒr Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen RatsprĂ€sidentschaft ein, wie fĂŒr die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern.

Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der EinfĂŒhrung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulĂ€ssige Inhalte durchsuchen lassen. 

 
Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor "detaillierter Überwachung" (14.1.)

 Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hĂ€lt das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten fĂŒr verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt.[1]

"Eine effektivere Strafverfolgung und Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wird durch die Vorratsdatenspeicherung [...] nicht erreicht", erklĂ€rt Voßhoff unter Verweis auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten fĂŒr organisierte KriminalitĂ€t. Dagegen ermöglichten es die flĂ€chendeckend zu speichernden Internetzugangsdaten in Verbindung mit weiteren Informationen, "ĂŒber mehrere Wochen das Surfverhalten der Internetnutzer bei den jeweiligen Telemediendiensten Ă€ußerst detailliert [zu] ĂŒberwachen". Vosshoff fordert deshalb die EinfĂŒhrung eines Richtervorbehalts fĂŒr die Identifizierung von Internetnutzern (sog. BestandsdatenauskĂŒnfte zu IP-Adressen).

 
Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat (02.01.2019)

Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen ĂŒber die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt.[1] Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld. 

 
Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt (12.12.2018)

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sĂ€mtlicher Mobiltelefonverbindungen fĂŒr unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden.[1] Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die "der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft Ă€hnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde". Die "abschreckende Wirkung auf die PrivatsphĂ€re und das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsĂ€chliche und befĂŒrchtete Überwachung" sei nicht zu unterschĂ€tzen (Absatz 5.13 des Urteils).

 
Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die HintertĂŒr! (30.11.2018)

 16 Organisationen und VerbĂ€nde warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. 

 
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