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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
(AK-Vorrat) kritisiert die Stellungnahme des Generalanwalts am
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden
und Großbritannien. Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe
könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit
dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten
werden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der
Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität
ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben,
mit dem der gleiche Zweck erfüllt werden kann. Eine generelle
Verpflichtung zur Vorratsspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten
müsse „absolut notwendig“ sein.
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 Prepaid-Handykarten sollen in Deutschland nur noch gegen Personalausweis
freigeschaltet werden - so ein "Maßnahmekatalog" von SPD und Union zur
Terrorismusbekämpfung .
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen
Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor einem
sinnlosen Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde.
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Im Vorfeld der morgigen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über
nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung appelliert der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an die Richter, die verdachtslose
Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung
europaweit zu ächten.
"Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den Schatten," kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. "Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller 500 Millionen Menschen in der EU auf. Das hat sich für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, etwa für Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Eheberatern, Drogenmissbrauchsberatern und Journalisten. Ein Terroranschlag konnte mit Vorratsdaten hingegen noch nicht verhindert werden."
Der Arbeitskreis appelliert an den Europäischen Gerichtshof, die NSA-Methoden einer totalen Telekommunikationsdatensammlung in Europa zu ächten und das Grundrecht auf vertrauliche Telekommunikation durchzusetzen. "Denn ein Staat, der wahllos alle Bürger ins Visier nimmt, ist kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr," so Gabelmann weiter.
Hintergrund: Gerichte in Schweden und Großbritannien haben dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dessen Urteil zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung auch auf nationale Gesetze zu übertragen ist. Der Gerichtshof hatte die Richtlinie 2014 für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt, weil die betroffenen Personen in keinem "auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen" und ihre Daten dementsprechend nicht "zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten". |
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 Mit einem offenen Brief fordern wir Wolfgang Schäuble auf, sich entgegen
der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank für die
Beibehaltung von Bargeld einzusetzen.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit einer scharfen Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte gestern eine Ermächtigung für Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe gefordert.
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Nachdem der Deutsche Bundestag heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, wird auch diesmal wieder die Beschreitung des Rechtswegs erforderlich sein, um diese grundrechtswidrige Überwachung der gesamten Bevölkerung zu Fall zu bringen. Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereitet diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Auftrag des Vereins digitalcourage e.V. vor. Alle, die sich gegen die Verletzung ihres Rechts auf Privatheit wehren wollen, rufen wir dazu auf, diese Verfassungsbeschwerde nach Kräften zu unterstützen, und auch Freunde und Bekannte darüber zu informieren. Jede Stimme zählt. Vielen Dank! Hier die Verfassungsbeschwerde unterstützen! |
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 This is what you can do to help stop the indiscriminate collection of information regarding our communications:
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The EU data retention directive aims at enabling the retracing of who contacted whom via telephone, mobile phone or e-mail for a period of 6 to 24 months. In the case of mobile calls or text messages via mobile phone, the user's location is also to be logged.
 The data that is collected about the entire population allows our movements to be traced, any calls or communications with personal and business contacts to be monitored and removes privacy in our personal relationships. Information regarding the content of communications can be deduced relating to personal interests and the individual life circumstances of the persons communicating. Access to the data is granted to the police, public prosecutors, secret services and foreign states which hope for better prosecution of crimes.
Until 2007, telecommunications providers were permitted to retain only data required for billing purposes. This is not the case with location data and information regarding e-mails, for example. Customers could request the deletion of billing data as soon as the monthly invoice had been sent out. By using a flat rate, one could prevent the collection of traffic data altogether, which can be important for journalists, counselors and others.
What is the problem?
The current scheme regarding the collection of information about citizens' communication, movements and use of media constitute the greatest threat yet to our right to an independent and private life.
We are all suffering from data retention:
- Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.
- Data retention disrupts professional activities (e.g. in the fields of medicine, law, clergy, journalism) as well as political and business activities that rely on discretion. It ultimately harms our free society itself.
- Data retention doesn't prevent terrorism or crime. It is unnecessary and can easily be circumvented by criminals.
- Data retention violates the human right to privacy and informational self-determination.
- Data retention puts a financial strain both on businesses and consumers.
- Data retention discriminates against users of telephone, mobile phone and internet services in comparison to other means of communication. Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.
Current situation
Most EU member states have introduced data retention legislation while some have no such legislation in place. The European Commission is currently reviewing the data retention directive. We are lobbying for the abolition of the EU requirements
regarding data retention. Act now:
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