Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisiert die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit dem der gleiche Zweck erfüllt werden kann. Eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten müsse „absolut notwendig“ sein.

Prepaid-Handykarten sollen in Deutschland nur noch gegen Personalausweis freigeschaltet werden - so ein "Maßnahmekatalog" von SPD und Union zur Terrorismusbekämpfung . Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor einem sinnlosen Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde. 

Mit einem offenen Brief fordern wir Wolfgang Schäuble auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank für die Beibehaltung von Bargeld einzusetzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit einer scharfen Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte gestern eine Ermächtigung für Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe gefordert.

Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung^[1] hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum "Schutz von Persönlichkeitsrechten" erst einmal vom Tisch sind und nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Reform des Telemediengesetzes behandelt werden sollen. 

Der Bundesrat entscheidet am Freitag im Zusammenhang mit dem WLAN-Gesetz auch über die Forderung seines Rechtsausschusses, dass Internetanbieter wie Google, Facebook, eBay, Spiegel Online oder Heise Online künftig an Privatpersonen Auskünfte darüber erteilen sollen, wer was im Netz geschrieben hat.^[1] Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer appellieren an die Ministerpräsidenten, gegen den Vorstoß zu stimmen. Dazu Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 

Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur "Fehlererkennung" ab.^[1] Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist "jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig". Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen. 

Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat die Bundesnetzagentur vier Telekommunikationsanbietern die monatelange Speicherung von Flatrate-Verbindungen, Gerätekennung und Standort des Mobiltelefons verboten. Doch die Anordnungen sind bis heute nicht umgesetzt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen.

+++ AK Vorrat zerlegt die Scheinargumente der SPD-Parteispitze mit 21seitigem Dokument +++

Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen lädt der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD ein, sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zur Wehr zu setzen.