Bürgerrechtler suchen Wissenschaftler, die untersuchen, ob sich eine Erfassung des Kommunikationsverhaltens auf die Kommunikationsbereitschaft der Betroffenen auswirkt. Die Frage soll erforscht werden, nachdem ein Verfassungsrichter in der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung nach empirischen Belegen für eine Abschreckungswirkung der Verbindungsdatenspeicherung fragte.

Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung berichtet von ihrer Bescherungs-Aktion am 21.12.2009: 

Auch dieses Jahr wollten wir nicht vergessen, die Einwohner der Hauptstadt Niedersachsens schonend auf die anstehenden Änderungen in 2010 vorzubereiten. Wir nennen das seit letztem Jahr "Bescherung".

Am 18.01.2010 diskutierte Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Patrick Breyer war für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dabei. Hier sein Bericht von der Veranstaltung:

Am 18.01.2010 diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der Staat nicht im Rahmen eines "Freiheitspakets" staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen.

Hier das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht gehalten hat. Herr Starostik ist der Bevollmächtigte der über 34.000 Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08 und 1 BvR 508/08). Es gilt das gesprochene Wort.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 256/08 hat Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von acht Beschwerdeführern eine 150-seitige Verfassungsbeschwerdeschrift eingereicht; später hat er die Beschwerde im Namen weiterer 34.451 Bürgerinnen und Bürger erhoben (Az. 1 BvR 508/08). Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 263/08 hat Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hirsch im eigenen Namen und namens 13 weiterer Personen, darunter Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, Verfassungsbeschwerde erhoben. In den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 BvR 586/08 und 2 BvE 1/08 hat Prof. Dr. Jens-Peter Schneider im Namen vieler Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde und Organklage eingereicht.

+++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet Pressekonferenz, Fotoaktion, Infostände und Public Viewing in Karlsruhe +++ Übertragung auch in das Internet +++ Bundesdatenschutzbeauftragter: Telekommunikationsunternehmen speichern illegal zu viel und zu lange auf Vorrat +++

Pressemitteilung von European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 1. Dezember 2009:

Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten^[1] aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die deutsche Übersetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens (Curtea Constituţională a României) veröffentlicht, der das rumänische Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009 als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland sofort abzuschaffen.

In einem heute veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen. Hintergrund ist ein Meinungsstreit zwischen EU-Kommission und Bundesnetzagentur über die Reichweite der Pflicht zur Verbindungsdatensammlung.