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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0! Drucken E-Mail

 Kaum ist die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung vom Bundesverfassungsgericht fĂŒr nichtig erklĂ€rt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU wieder eingefĂŒhrt zu werden.

Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden BĂŒrger jetzt zur Hilfe auf: 

Überzeugen Sie die Bundestagsangeordneten, die WiedereinfĂŒhrung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich fĂŒr eine Abschaffung der EU-Pflicht zur anlasslosen Datensammlung einzusetzen! 

  1. Kontaktieren Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Bundeslandes dazu am besten per Telefon (Anrufe finden erfahrungsgemĂ€ĂŸ die meiste Beachtung). Eine Liste der Telefonnummern Ihrer Abgeordneten haben wir fĂŒr Sie zusammen gestellt.
     
  2. Mit unserer "Meinungsmaschine" können Sie einen Offenen Brief per E-Mail an alle Bundestagsabgeordneten der Koalition versenden lassen. Nutzen Sie die Möglichkeit, den Brief auszudrucken, weil Briefe und Faxe mehr Beachtung finden als E-Mails.

  3. Bitte tragen Sie alle Antworten, die Sie erhalten, in unser Wiki ein, indem Sie auf den Namen des/der Abgeordneten klicken.

Argumente der BefĂŒrworter widerlegt

Die folgenden Argumente können Ihnen von Nutzen sein:

Das Bundesverfassungsgericht hĂ€lt die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz fĂŒr verfassungskonform.

Das ist richtig, spricht aber nicht fĂŒr eine WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung:

  • Unsere Grundrechte mĂŒssen nicht immer so weit abgebaut werden, wie es die Verfassung eben noch zulĂ€sst.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verstĂ¶ĂŸt gegen die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention[3] und die EU-Grundrechtecharta. Diese Fragen behandelt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht.
  • Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung setzt vertrauliche TĂ€tigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und GeschĂ€ftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aus und behindert sie dadurch unzumutbar.
  • Die Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher unnötig mit Millionen von Euro, die an anderer Stelle wirklich wirksam in KriminalprĂ€vention investiert werden könnten.
  • 70% der BundesbĂŒrger lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab[1] - ebenso wie 50 Berufs- und WirtschaftsverbĂ€nde.[2]

Ohne Vorratsdatenspeicherung können schwere Straftaten nicht mehr aufgeklÀrt werden.

Das ist falsch:

  • Auch ohne Vorratsdatenspeicherung stehen genĂŒgend betrieblich gespeicherte Daten, auf richterliche Anordnung gespeicherte Daten und andere Beweismittel zur VerfĂŒgung, um dieselbe AufklĂ€rungsquote zu erreichen.
  • Staaten mit Vorratsdatenspeicherung klĂ€ren nicht mehr Straftaten auf als Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung ("AufklĂ€rungsquote").
  • Auch in Deutschland hat die EinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 die AufklĂ€rungsrate nicht erhöht (2007: 55,0%, 2008: 54,8%).
  • In Deutschland wurden wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller in Deutschland registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornografie erfolgreich aufgeklĂ€rt. Diese Zahl ist 2008 nicht gestiegen.
  • Außer in Deutschland werden weltweit Straftaten erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgt, etwa in Belgien, Griechenland, Österreich, Schweden, RumĂ€nien, Kanada und den USA.
  • Der Leiter des Max-Planck-Institus fĂŒr auslĂ€ndisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Prof. Hans-Jörg Albrecht, erklĂ€rte gegenĂŒber dem Spiegel, die Diskussion um SicherheitslĂŒcken und angeblich nicht mehr aufklĂ€rbare Straftaten sei "ĂŒberhaupt nicht nachvollziehbar" und "durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt".

Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland zur WiedereinfĂŒhrung einer Vorratsdatenspeicherung.

Das ist richtig, spricht aber nicht fĂŒr die Vorratsdatenspeicherung, sondern gegen die EU-Richtlinie:

  • EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine ÜberprĂŒfung der EU-Richtlinie angekĂŒndigt. Das Ergebnis der ÜberprĂŒfung muss abgewartet werden.
  • In mehreren Staaten (z.B. Irland, Ungarn) sind Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung anhĂ€ngig. Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat noch nicht darĂŒber entschieden, ob die EU-Richtlinie zur flĂ€chendeckenden Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Das Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs muss abgewartet werden.
  • Bei zwischenzeitlicher Nichtumsetzung der EU-Richtlinie wird nur ein weiteres neben den zurzeit 68 anhĂ€ngigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland[4] eingeleitet. Vier Jahre nach Erlass der EU-Richtlinie hat keines der anderen LĂ€nder, die sich der Umsetzung verweigern, auch nur einen Euro Strafe zahlen mĂŒssen.
  • Bundestag und Bundesregierung mĂŒssen sich auf EU-Ebene fĂŒr die Abschaffung der schĂ€dlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Es besteht kein Anlass zur Sorge, weil Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung ist.

Es besteht die Gefahr, dass Bundesjustizministerin und FDP trotzdem der WiedereinfĂŒhrung einer Vorratsdatenspeicherung zustimmen:

  • Angesichts des massiven Drucks durch Bundesinnenminister, Bundeskanzlerin, Bundeskriminalamt und PolizeiverbĂ€nden ist unsicher, wie lange die Bundesjustizministerin auf Zeit spielen kann und wird. Die Abgeordneten mĂŒssen jetzt öffentlich Position beziehen.
  • Bundesjustizministerin und FDP haben eine WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung bislang nicht eindeutig abgelehnt und sich auch nicht klar fĂŒr die Abschaffung der EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Dabei heißt es im Wahlprogramm der FDP wörtlich:[5] "Die FDP fordert [...] die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung [...] Die anlass- und verdachtsunabhĂ€ngige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt." Die FDP muss jetzt Wort halten.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mein Fachgebiet. Bitte wenden Sie sich an..."

  • Die drohende Vorratsdatenspeicherung betrifft alle 80 Mio. Menschen in Deutschland, auch alle Abgeordneten.
  • Alle Abgeordneten wĂŒrden ĂŒber ein entsprechendes Gesetz abstimmen und mĂŒssen sich daher jetzt eine Meinung bilden, um die Meinungsbildung der Bundesregierung noch beeinflussen zu können.

Weitere Informationen:

 
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