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Pressemitteilung zur "Freiheit statt Angst"-Demo: Bei der Datensammelwut immer noch Gefahr im Verzug Drucken E-Mail

Pressemitteilung zur "Freiheit statt Angst"-Demo: Bei der Datensammelwut immer noch Gefahr im Verzug

+++ Auftaktkundgebung der heutigen Demonstration „FREIHEIT STATT ANGST“ hat begonnen +++

Alle Rednerinnen und Rednern sind sich einig: Trotz des begonnenen und zu begrüßenden Dialogs zwischen Datenschützern und Regierung sind die Probleme lange nicht vom Tisch. So werden diverse IT-Großprojekte des Staates wie ELENA, der elektronische Entgeltnachweis und die für 2011 geplante Volkszählung ebenso abgelehnt wie beispielsweise die elektronische Gesundheitskarte. Weitere Forderungen: Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nach Ansicht des Bündnisses sofort zurückgenommen und das Internetsperren-Gesetz muss aufgehoben werden.

Im einzelnen führten die Rednerinnen und Rednern aus:

Anne Roth, Journalistin und Bloggerin
DER SCHÄUBLE IM SCHAFSPELZ

Um den derzeitigen Innenminister sei es still geworden, die Regierung habe aus dem PR-Desaster um die Internetsperren gelernt, sagte die Berliner Journalstin Anne Roth. “Der Hau-Drauf-Schäuble ist weg und statt dessen haben wir einen Schäuble im Schafspelz.” Thomas de Maiziere sage zwar die richtigen Sachen und halte netzpolitische Dialoge ab. Auch gebe es inzwischen die Internet-Enquetekommission des Deutschen Bundestages. “Aber auch de Maiziere will die Vorratsdatenspeicherung, europäische Datensammlungen, Bankdatenaustausch, mehr Bundeswehr im Inneren”, so die Journalistin. Deshalb gebe es keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Weiter sagte Roth: “Der Ton hat sich geändert, doch die Suppe, die wir auslöffeln sollen, ist die gleiche geblieben. Aber wir sind nicht blöd. Ihr könnt eure Suppe alleine essen. Deshalb sind wir heute hier.”

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender
DER UNTERNEHMER ALS POLIZIST IN EIGENER SACHE

“Im März dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht grundlegende Maßstäbe gesetzt. Zur Vorratsdatenspeicherung sagte das höchste deutsche Gericht, wenn Bürger ständig in der Annahme leben, überwacht zu werden, droht unserer Demokratie Gefahr,” führte Frank Bsirske aus. Weiter stellte der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Arbeitnehmerdatenschutz in den Mittelpunkt seiner Rede. Vor zwei Wochen habe das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. “In seiner Grundstruktur ist dieser Entwurf eine Kaskade von Gummiparagrafen”, kritisiert der Gewerkschafter. Einige Paragrafen böten den Beschäftigten keinen wirklichen Schutz – im Gegenteil, die Befugnisse der Arbeitgeber sollen ausgeweitet werden. Bsirske: “Jetzt soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass im Rahmen der Korruptionsbekämpfung der Unternehmer Polizist in eigener Sache werden kann.”Die Bundesregierung stelle sich den Arbeitgeber als Aufklärer vor, der in seinem Unternehmen als Ermittler und Rasterfahnder nach Regelverstößen forschen darf. “Die Schnüffelei bei der Deutschen Bahn würden damit im nachhinein legalisiert und gerechtfertigt. Das darf nicht wahr sein”, empört sich Bsirske. Zudem forderte der Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf, das Programm zur elektronischen Erfassung der Arbeitnehmer-Einkommen (ELENA) fallen zu lassen.

Monty Cantsin, Hedonistische Internationale
DATENSCHUTZGREENWASHING: FEINKOST STATT BILLIGWARE

Dass sich der Ton geändert habe, aber die Probleme die gleichen geblieben seien, stellt auch Monty Catsin fest. Trotz des inzwischen entstandenen Dialogs zwischen der netzpolitischen Gemeinde und der Politik lohne es sich immer noch auf die Straße zu gehen. “Es lohnt sich, weil es immer noch genau so viele gute Gründe gibt. Es lohnt sich, weil immer noch genauso viele Projekte gegen die Freiheit geplant sind, wie vor einem Jahr. Und es lohnt sich, weil wir seit dem letzten September gehörig eingelullt werden.”

Die Politik nimmt die Forderungen inzwischen deutlich ernster als noch vor einem Jahr. “Sie haben gesehen, dass wir hier mit unseren Demos, Aktionen, Petitionen und Blogs ganz schön Alarm machen können. Sie haben gesehen, dass wir Menschen mit Argumenten überzeugen können. Sie haben gesehen, dass wir Politik machen können. Und, dass wir Politik machen. Das gefällt ihnen nicht.”

Catsin schließt mit der Idee, die auch heute wieder viele Menschen auf die Straße getrieben hat. “Dann werden wir irgendwann in der Situation sein, dass wieder mehr Freiheit gewagt wird. Dass wir wieder mehr Freiheit wagen. Und dann werden wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen selbst entscheiden, was für sie und ihre Mitmenschen richtig ist. Eine Welt, in der wir alle zusammen frei und selbstbestimmt miteinander leben. Das ist eine schöne Idee. Das beste daran ist: diese Idee ist keine Utopie, sie ist machbar – und deshalb lohnt es sich dafür zu kämpfen!”

Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft
DIE WÜRDE DES MENSCHEN LIEGT AUF DEM SEZIERTISCH

Mit der elektronische Gesundheitskarte (eCard) könne nach dem erklärten Willen der Staatsgewalt “das unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigeplicht und das Ur-Vertrauen im Patient-Arzt-Verhältnis” ausgehebelt werden, so der Facharzt. Die eCard sei schlimmer als die Google-Krake. Der gläserne Patient verkomme zur Verfügungsmasse. Grauduszus: “Welch ein Szenarion: Der Arbeitgeber sortiert per Mausklick seinen Mitarbeiter aus, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet.” Und Versicherungen können via Bildschirm ihre Kunden selektieren.

Von der Politik fordert der Sprecher einzugreifen und jegs Aktionsbündnisse gegen die eCard: “Also, Frau Bundeskanzlerin: Weisen Sie ihre jeweils zuständigen Minister an, nicht in die schwebenden Verfahren eCard und ELENA einzugreifen und jeglichen Aktionismus einzustellen!”

Weitere Infos unter: http://blog.freiheitstattangst.de

 
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