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[Blog] Anhörung zur Petition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.Oktober (27.06.2012) |
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Die erfolgreiche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst in einer öffentlichen Anhörung behandelt. Am 15. Oktober 2012 wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören, nachdem sich der Vorgang über Monate hinweg verzögerte.
Ergänzung vom 09.07.2012: Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr statt.
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Kommentare
Stehe ich dann nicht automatisch in der Liste "Subversive Staats- und Regierungskriti ker"?
Wenn es um echte Sicherheit für die Ausschusssitzun g ginge, würde eine Eingangskontrol le auf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände (wie bei Gericht) völlig ausreichen.
?? Hier geht es darum, dass sich die Besucher der Anhörung namentlich anmelden müssen. Was hat das mit "zu seinem Wort stehen" und "sich verstecken" zu tun?
Die Personen, die einfach nur im Publikum zu schauen wollen, werden namentlich registriert. Das ist nicht nachvollziehbar und wirkt abschreckend.
Wenn es um physische Sicherheit ginge, würde eine Eingangskontrol le mit Check auf Waffen oder Ähnliches reichen.
Das wäre ein Ehrentitel, insofern würde ich mich eintragen.
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