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Mehr als 10000 Menschen demonstrieren deutschlandweit gegen Überwachung (27.07.2013) Drucken E-Mail

Heute demonstrierten weit über zehntausend Menschen in etwa 40 deutschen Städten friedlich unter dem Motto "Stop Watching Us". Die Proteste richteten sich gegen anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste mittels der Programme PRISM und Tempora, die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt wurden, aber auch gegen Überwachung durch deutsche Behörden und Geheimdienste.

In vielen Städten wurden die Demonstrationen von breiten Bündnissen unter Beteiligung mehrerer Parteien getragen. Die Redner der Organisationen forderten ein Ende der Überwachung durch die Geheimdienste von USA und anderen Ländern, sowie Schutz und Asyl für Edward Snowden. Die Aussetzung bestehender Datenaustauschabkommen mit den beteiligten Staaten sowie der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gehörten ebenfalls zu den gemeinsamen Forderungen.

"Es darf niemals eintreten, dass wir uns an all das gewöhnen," so der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Johannes Caspar in seinem Grußwort an die mit etwa 4000 Teilnehmern größte Einzelveranstaltung in der Hansestadt. "Wir werden sonst Schritt für Schritt zu digitalen Untertanen, die sich im Namen der Sicherheit anlasslos ausforschen lassen. Es ist an uns allen, eine freiheitliche Welt der Kommunikation und Information bei der Politik einzufordern."

"Mehr und mehr zeigt sich, dass die Nachrichtendienste das Grundrecht der Menschen auf Privatsphäre systematisch aushöhlen," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Geheimdienste dürfen aber kein rechtsfreier Raum sein. Wir verlangen von Regierung und Parlament, ihrer Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung nachzukommen und diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit, den Irrweg der Überwachungspolitik zu verlassen."

Weitere Informationen: Hamburger Bündnis gegen Überwachung

 
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