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Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt (12.12.2018)

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sĂ€mtlicher Mobiltelefonverbindungen fĂŒr unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden.[1] Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die "der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft Ă€hnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde". Die "abschreckende Wirkung auf die PrivatsphĂ€re und das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsĂ€chliche und befĂŒrchtete Überwachung" sei nicht zu unterschĂ€tzen (Absatz 5.13 des Urteils).

 
Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die HintertĂŒr! (30.11.2018)

 16 Organisationen und VerbĂ€nde warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. 

 
Stopp der flÀchendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern! (31.08.2018)

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den EuropĂ€ischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage initiiert wurden.[1] Dazu erklĂ€rt Werner HĂŒlsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

 
"Das ist #Spahnsinn" - DatenschĂŒtzer kritisieren die PlĂ€ne von Gesundheitsminister Spahn (20.8.18)

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. DatenschĂŒtzer und Patienten sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl ĂŒber die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch ĂŒber das Internet." erklĂ€rt Dr. Silke LĂŒder vom BĂŒndnis "Stoppt die E-Card". "Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - fĂŒr Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet", ergĂ€nzt Dr. Elke Steven, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin von "Digitale Gesellschaft".

 
Neue BevollmĂ€chtigte fĂŒr Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (21.08.2018)

Ende 2016 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Vor wenigen Wochen ist unser Anwalt Meinhard Starostik verstorben. Das hat uns sehr getroffen. Denn mit Meinhard haben wir nicht nur unseren Anwalt, sondern auch einen guten Freund verloren.

Wir haben eine neue rechtliche Vertretung organisiert. Mit Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp und Prof. Dr. Frank Josef Braun haben wir zwei Juristen gefunden, die als Hochschullehrer fĂŒr Öffentliches Recht und Staatsrecht fachlich und standesrechtlich qualifiziert sind, unsere Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht zu ĂŒbernehmen. Beide sind Teil des rechtsphilosophischen Diskurses, bereits in der Materie bewandert und haben auch schon zu dem Thema veröffentlicht. Wir sind ĂŒberzeugt, dass die beiden Meinhards Verfassungsbeschwerde ganz in seinem Sinne gut durchkĂ€mpfen werden.

 
Nachruf auf Meinhard Starostik: Die OhnmÀchtigen gegen die MÀchtigen vertreten (12.06.2018)

 Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren.

Unser Freund und Mitstreiter Meinhard Starostik hat sich bis zum letztem Atemzug fĂŒr Grundrechte eingesetzt. Er war Verfassungsrichter des Landes Berlin und hat als Rechtsanwalt mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen VideoĂŒberwachung, gegen ELENA) vertreten. So hat er das erste Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Er ist gegen die Protokollierung des Surfverhaltens anhand von IP-Adressen und gegen die Geheimhaltung gerichtlicher SchriftsĂ€tze bis vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof gezogen. Auch hat er sich fĂŒr die Rechte von Sexarbeiterinnen eingesetzt und mit der Verwertungsgesellschaft C3S eine Alternative zur Gema aufgebaut. JĂŒngst grĂŒndete er die pEp-Genossenschaft, die Werkzeuge fĂŒr einfache VerschlĂŒsselung unterstĂŒtzen soll.

 
Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens (05.06.2018)

 Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet" aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europĂ€ischen Datenschutz-Grundverordnung mĂŒssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschĂŒtzt bleiben. Denn sensible Daten ĂŒber die Internetnutzung könnten selbst höchste AmtstrĂ€ger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von BĂŒrgerrechtlern, DatenschĂŒtzern und Internetnutzern.

 
Verfassungsgericht stellt EuroparechtskonformitÀt der Vorratsdatenspeicherung in Frage (15.1.2018)

 Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sĂ€mtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europĂ€ischen Gerichtshofs ... vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November[1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafĂŒr besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."[2]

 
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsspeicherung: Verfassungsgericht fordert Stellungnahme (8.1.2018)

 Die Bundesregierung soll bis MĂ€rz zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

 
Danke! Vorratsdatenspeicherung ist nun einen Schritt nÀher am Abgrund (23.11.2017)

Viele Unterzeichner haben mitgeholfen, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt einen weiteren Schritt nÀher an ihrer politischen Abschaffung ist. Herzlichen Dank, dass Sie unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung an die Jamaika-Verhandlerinnen und -verhandler mit unterschrieben haben!

Erst kurz vor Ende der Jamaika-Sondierungen haben CDU und CSU schließlich dem Druck und den Argumenten nachgegeben. Das kaum Vorstellbare ist passiert: Die Union hat ihren sinnlosen Grabenkampf fĂŒr die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Jamaika-Sondierungen aufgegeben – das ist die neue, erkĂ€mpfte Sachlage! [1]

 
Act now!
This is what you can do to help stop the indiscriminate collection of information regarding our communications:
 
5 minute summary: Data Retention

The EU data retention directive aims at enabling the retracing of who contacted whom via telephone, mobile phone or e-mail for a period of 6 to 24 months. In the case of mobile calls or text messages via mobile phone, the user's location is also to be logged.

 The data that is collected about the entire population allows our movements to be traced, any calls or communications with personal and business contacts to be monitored and removes privacy in our personal relationships. Information regarding the content of communications can be deduced relating to personal interests and the individual life circumstances of the persons communicating. Access to the data is granted to the police, public prosecutors, secret services and foreign states which hope for better prosecution of crimes.

Until 2007, telecommunications providers were permitted to retain only data required for billing purposes. This is not the case with location data and information regarding e-mails, for example. Customers could request the deletion of billing data as soon as the monthly invoice had been sent out. By using a flat rate, one could prevent the collection of traffic data altogether, which can be important for journalists, counselors and others.

What is the problem?

The current scheme regarding the collection of information about citizens' communication, movements and use of media constitute the greatest threat yet to our right to an independent and private life.

We are all suffering from data retention:

  • Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.
  • Data retention disrupts professional activities (e.g. in the fields of medicine, law, clergy, journalism) as well as political and business activities that rely on discretion. It ultimately harms our free society itself.
  • Data retention doesn't prevent terrorism or crime. It is unnecessary and can easily be circumvented by criminals.
  • Data retention violates the human right to privacy and informational self-determination.
  • Data retention puts a financial strain both on businesses and consumers.
  • Data retention discriminates against users of telephone, mobile phone and internet services in comparison to other means of communication. Data retention constitutes an excessive invasion into our personal privacy.

Current situation

Most EU member states have introduced data retention legislation while some have no such legislation in place. The European Commission is currently reviewing the data retention directive. We are lobbying for the abolition of the EU requirements regarding data retention.

Act now:

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