Menu Content/Inhalt

Suche

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Aktuelle Termine
 Fr, 16.02.2018-So, 18.02.2018
 AKtiVCongrEZ
 Sennestadt
 

Termin eintragen
 
Eilt: Sagt Gr├╝nen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss! (10.11.2017)

Die Vorratsdatenspeicherung muss endg├╝ltig abgeschafft werden! Heute hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit der Union ├╝ber eine m├Âgliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als ├ťberwachungspartei 2015 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP und Gr├╝ne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt m├╝ssen sie sich in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

ÔÇ×Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!ÔÇť
Hier Petition unterzeichnen: https://weact.campact.de/p/vds

 

 
Koalitionsverhandlungen: Breites B├╝ndnis will Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

 FDP und B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern ├╝ber 20 B├╝rgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverb├Ąnde in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien - darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen.

 
Finger weg von meinen SMS! (19.09.2017)

 Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datensch├╝tzer, B├╝rgerrechtler und Internetnutzer kritisieren, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen ├╝ber jegliche Verbindung auch jede verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Obwohl die SMS-Speicherung der industrienahen Bundesnetzagentur seit Jahren bekannt ist, hat nur ein Netzbetreiber die Speicherung von SMS-Inhalten abgestellt, wie die Bundesregierung mitteilt.

 
Kein Anbieter darf die Privatsph├Ąre seiner Kunden verraten! (28.06.2017)

 Die Bundesnetzagentur hat heute entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ohne Konsequenzen auf die eigentlich zum 1. Juli f├Ąllige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten k├Ânnen. Anders als der M├╝nchener Provider SpaceNet m├╝ssen sie dazu nicht mehr selbst vor Gericht ziehen. Entschlie├čen sie sich aber zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, will die Bundesnetzagentur dagegen offenbar ebenfalls nicht einschreiten. Dazu Werner H├╝lsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

 
Werden Sie aktiv!

Das k├Ânnen Sie gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach dem "Gesetz zur Einf├╝hrung einer Speicherpflicht" von CDU, CSU und SPD soll sp├Ątestens ab 1. Juli 2017 zehn Wochen lang nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten und vier Wochen lang gespeichert. In Verbindung mit anderen Daten wird auch die Internetnutzung nachvollziehbar.

 Mithilfe der ├╝ber die gesamte Bev├Âlkerung gespeicherten Daten k├Ânnten Bewegungsprofile erstellt, gesch├Ąftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch R├╝ckschl├╝sse auf den Inhalt der Kommunikation, auf pers├Ânliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden w├╝rden m├Âglich. Zugriff auf die Daten h├Ątten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausl├Ąndische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Bislang durften Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu geh├Ârten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem weitgehend vermieden werden, was etwa f├╝r Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivit├Ąten vor Erfassung beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen ├╝ber die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes B├╝rgers stellt die bislang gr├Â├čte Gefahr f├╝r unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 54% der B├╝rger abgelehnt.

Unter der neu eingef├╝hrten Vorratsdatenspeicherung werden wir alle leiden:

  • Vorratsdatenspeicherung verst├Â├čt gegen das Menschenrecht auf Privatsph├Ąre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europ├Ąischen Grundrechte-Charta.
  • Die Vorratsdatenspeicherung beeintr├Ąchtigt berufliche Aktivit├Ąten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivit├Ąten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Insbesondere der Quellenschutz von Journalisten ist gef├Ąhrdet, da ihre Quellen keinen Schutz vor dem Datenabruf genie├čen. Desweiteren kriminalisiert der ebenfalls neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" die Arbeit von investigativen Journalisten und Bloggern.
  • Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus ÔÇô zum Beispiel durch Identit├Ątsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Vorratsdatenspeicherung erh├Âht f├╝r die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Nach den Enth├╝llungen Edward Snowdens rechnen viele B├╝rger damit, dass Geheimdienste oder andere Beh├Ârden die gespeicherten Daten mitlesen. Das sch├╝chtert ein und kann dazu f├╝hren, dass Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Menschen k├Ânnen sich dazu gen├Âtigt sehen, ihre Meinung f├╝r sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere L├Ąnder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalit├Ąt nicht. Sie ist unn├Âtig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegen├╝ber anderen Kommunikationsformen, die weiterhin spurenlos genutzt werden k├Ânnen.
Siehe auch die kritischen Berichte der Fernsehmagazine Frontal 21, ZAPP (1, 2, 3) und nano (Videos).

Aktueller Stand

Das Gesetz zur Wiedereinf├╝hrung der Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen es 2017 als Versto├č gegen die EU-Grundrechtecharta bezeichnet hat, hat die Bundesnetzagentur erkl├Ąrt, die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum rechtskr├Ąftigen Abschluss nicht durchzusetzen. Seither haben viele Telekommunikationsanbieter erkl├Ąrt, auf die Umsetzung zu verzichten.

 

Werden Sie aktiv:

Lesen Sie mehr: