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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

B├╝rgerrechtler-B├╝ndnis begr├╝├čt EuGH-Urteil zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (22.12.2016)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begr├╝├čt die gestrige Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung und sieht sich in seinem langj├Ąhrigem Einsatz gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation best├Ątigt: Eine anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar.

 
B├╝rgerrechtler bringen Massenproteste vor das Bundesverfassungsgericht (27.11.2016)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterst├╝tzt die mit Digitalcourage e.V. und 20 Prominenten gemeinsam eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur fl├Ąchendeckenden Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bev├Âlkerung, und bringt so den Protest Zehntausender von B├╝rgern gegen ausufernde ├ťberwachung vor das h├Âchste deutsche Gericht.

 
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Das k├Ânnen Sie gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

 
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach dem "Gesetz zur Einf├╝hrung einer Speicherpflicht" von CDU, CSU und SPD soll sp├Ątestens ab Juni 2017 zehn Wochen lang nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten und vier Wochen lang gespeichert. In Verbindung mit anderen Daten wird auch die Internetnutzung nachvollziehbar.

 Mithilfe der ├╝ber die gesamte Bev├Âlkerung gespeicherten Daten k├Ânnten Bewegungsprofile erstellt, gesch├Ąftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch R├╝ckschl├╝sse auf den Inhalt der Kommunikation, auf pers├Ânliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden w├╝rden m├Âglich. Zugriff auf die Daten h├Ątten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausl├Ąndische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Bislang durften Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu geh├Ârten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem weitgehend vermieden werden, was etwa f├╝r Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivit├Ąten vor Erfassung beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.

Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen ├╝ber die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes B├╝rgers stellt die bislang gr├Â├čte Gefahr f├╝r unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie wird von 54% der B├╝rger abgelehnt.

Unter der neu eingef├╝hrten Vorratsdatenspeicherung werden wir alle leiden:

  • Vorratsdatenspeicherung verst├Â├čt gegen das Menschenrecht auf Privatsph├Ąre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europ├Ąischen Grundrechte-Charta.
  • Die Vorratsdatenspeicherung beeintr├Ąchtigt berufliche Aktivit├Ąten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivit├Ąten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Insbesondere der Quellenschutz von Journalisten ist gef├Ąhrdet, da ihre Quellen keinen Schutz vor dem Datenabruf genie├čen. Desweiteren kriminalisiert der ebenfalls neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" die Arbeit von investigativen Journalisten und Bloggern.
  • Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus ÔÇô zum Beispiel durch Identit├Ątsdiebstahl oder Erpressung. Der Grund: Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal.
  • Vorratsdatenspeicherung erh├Âht f├╝r die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage.
  • Nach den Enth├╝llungen Edward Snowdens rechnen viele B├╝rger damit, dass Geheimdienste oder andere Beh├Ârden die gespeicherten Daten mitlesen. Das sch├╝chtert ein und kann dazu f├╝hren, dass Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Menschen k├Ânnen sich dazu gen├Âtigt sehen, ihre Meinung f├╝r sich zu behalten, weil sie vermuten, dass ihnen sonst die Einreise in andere L├Ąnder, eine Arbeitsstelle oder anderes verweigert wird.
  • Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalit├Ąt nicht. Sie ist unn├Âtig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegen├╝ber anderen Kommunikationsformen, die weiterhin spurenlos genutzt werden k├Ânnen.
Siehe auch die kritischen Berichte der Fernsehmagazine Frontal 21, ZAPP (1, 2, 3) und nano (Videos).

Aktueller Stand

Der Bundestag stimmte am 16. Oktober 2015 dem Gesetz zur Wiedereinf├╝hrung der Vorratsdatenspeicherung zu. Es ist am 18.12.2015 in Kraft getreten und von den Anbietern bis sp├Ątestens Juni 2017 umzusetzen.

 

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