Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Liebe
Interessierte,
hiermit erhalten Sie die neunte Ausgabe unserer
AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:
1.
Gespräch mit MdB Peter Aumer 2. Neue Projekte 2.1.
Vortragsreihe 2.2. Flashmob zum Jahrestag des GG 3. AK
Vorrat Blog 4. BürgerInneninitiative in Österreich 5.
Fluggastdatenabkommen (PNR) 6. Über uns
1. Gespräch mit MdB Peter
Aumer
Am 22. Februar haben wir uns in Ruhe zu einem
1-stündigen Gespräch mit dem Regensburger CSU
Bundestagsabgeordneten Peter Aumer getroffen. Es war ein
interessantes Gespräch über die Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit
der Bevölkerung und die Gefahr des Datenmissbrauchs für z.B.
urheberrechtliche Belange. Leider konnten wir Herrn Aumer nicht für
die Nichtdurchsetzung der VDS begeistern. Aber es herrschte immerhin
Einigkeit, dass neue Sicherheitsgesetze überdacht und in Maßen
erlassen werden sollten.
2. Neue Projekte 2.1.
Vortragsreihe
Im Jahr 2012 möchten wir an unser sehr
erfolgreiches Symposium vom 17.11.2011 "Sicherheit vs
Grundgesetz" anknüpfen. Das Fazit der Teilnehmer war, über ein
Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine Überarbeitung der
bestehenden Sicherheitsgesetze nachzudenken. Diese Forderung ist seit
Jahren Bestandteil der Freiheit statt Angst Demonstrationen. Wir
wollen sie nun in unseren Fokus rücken. Wir planen dazu eine erneute
große Podiumsdiskussion. Wir versuchen hierfür einen gemeinsamen
Termin mit Martin Schulz von der S&D Fraktion,
EU-Parlamentspräsident, von 1996 bis 2000 im LIBE-Ausschuss und
Manfred Weber, stellv. Vors. EVP Fraktion und im LIBE-Ausschuss, zu
finden.
Zur inhaltlichen Vorbereitung auf diese Diskussion
wollen wir über den Sommer 2012 hinweg eine Veranstaltungsreihe
organisieren. Zu folgenden Themenbereichen möchten wir Fachleute
einladen:
* Anlasslose Speicherungen (Telekommunikations-,
Biometrie-, Passagier, Video und PKW-Daten) * Gefährderdateien
(Anti-Terror, Gefährder Sport, Visa, Rechtsextreme) *
Zugangserschwernissgesetz, Providerhaftung und Internetzensur *
E-Fortress Europa - Überwachung auf dem Land (FRONTEX) * PreCrime
- Überwachung in Großstädten ( Intelligente Informationssysteme
zur Straftatprävention und -erkennung INDECT)
Weitere
Informationen zu dieser Reihe folgen bald. Wer sich schon öfter mal
überlegt hat, bei einem Projekt des AK Vorrat Regensburg
mitzumachen, für den ist jetzt vllt. die Zeit gekommen, um
einzusteigen. Einfach auf der Mailingliste eintragen, sich kurz
vorstellen und schon geht es los. ;-)
2.2. Jahrestag des
Grundgesetzes
Am 23.Mai hat unser Grundgesetz Geburtstag! Um
dieses glorreiche Ereignis zu würdigen wird es in Regensburg einen
Flash-Mob geben. Dabei sollen GG verteilt und dann die Artikel 1,5,8
und 10 als Eid gesprochen werden. Es wird wohl bald genaue Infos zu
Ort, Zeit und Vorgehen geben.
3. AK Vorrat Blogs
Der AK
Vorrat hat seine Webseite um mehr interessante Inhalte bereichert.
Unter www.vorratsdatenspeicherung.de werden, neben den offiziellen AK
Vorrat Meldungen, nun auch persönliche Blogbeiträge und auch dieser
Newsletter veröffentlicht. In Regensburg pflegen wir unseren eigenen
Blog: www.akv-r.de.
4. BürgerInneninitiative in
Österreich
Die Initiative für eine Abschaffung der
EU-Richtlinie zur VDS und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze
hat inzwischen beeindruckende 67.000+ Unterzeichner. Sie wird diesen
Montag, 12.03. das erste Mal im Petitionsausschuss des österreicher
Nationalrats behandelt. Wir sind sehr gespannt darauf, wie es in
Österreich weitergeht.
5. Fluggastdatenabkommen (PNR)
Diese
Woche entscheidet sich im Europaparlament, ob das
Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR)
angenommen oder abgelehnt wird. Dabei geht es um eine 15-jährige
Vorratsdatenspeicherung einer große Masse von Daten, mit denen dann
auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Ob das Abkommen
angenommen oder abgelehnt wird, liegt (mal wieder) in den Händen der
S&D Fraktion im Europäischen Parlament. Frau Sippel hat sich
gegen dieses Abkommen ausgesprochen, scheint aber bisher keine
Mehrheit in der Fraktion zu finden. Liberale, Grüne und Linke haben
sich gegen das Abkommen ausgesprochen, während die Konservative
Fraktion sich für das Abkommen ausspricht.
Helfen Sie dieses
Abkommen zu verhindern! Auf nopnr.org http://www.nopnr.org/ gibt es
ein Musteranschreiben und die Kontaktdaten der MdEPs!
6. Über
uns
Im Wiki finden Sie das aktuelle Protokoll unseres Treffens
vom 06.03.2012, unter:
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/2012_03_06>
Unsere
Ortsgruppentreffen finden jeden ersten und dritten Dienstag im Monat
um 20 Uhr im freigeisten Zentrum in der Hemauerstraße 15 im EG
statt. Die nächsten Termin sind 20.03., 03.04. und 17.04. Wir freuen
uns immer über neue und über schon bekannte Gesichter! :-)
Auf
bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen, Armin Schmid,
im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat
Blog-Beitrag von Armin - Dieser Beitrag gibt die persönliche
Meinung des Autors wieder.
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