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Freitag: Demonstration für Datenschutz und Bürgerrechte (16.10.2006) Print E-mail
Montag, 16 Oktober 2006

Am Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet.

 
Kampagne: Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation (25.09.2006) Print E-mail
Montag, 25 September 2006

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am heutigen Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden.

 
Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten (20.09.2006) Print E-mail
Mittwoch, 20 September 2006

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten "können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden", unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.

 
Irische Datenschützer klagen gegen Vorratsdatenspeicherung (18.09.2006) Print E-mail
Montag, 18 September 2006
Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland hat vor dem irischen High Court Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Irland und gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie erhoben. Die Kläger hoffen, mit ihrer Klage die Totalspeicherung der Telekommunikation auch in anderen Ländern Europas stoppen zu können.
 
Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (18.09.2006) Print E-mail
Montag, 18 September 2006

Der Europäische Gerichtshof hat den Eingang der am 6. Juli 2006 eingereichten Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Az. C-301/06) bestätigt und eine Zusammenfassung der Klagebegründung veröffentlicht. Danach beantragt Irland, die Richtlinie über die Vorratsspeicherung aus formellen Gründen für nichtig zu erklären. Sie sei nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden.

 
Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" Print E-mail
Freitag, 08 September 2006

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn...

 
Bundesjustizministerium arbeitet an Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (25.08.2006) Print E-mail
Freitag, 25 August 2006
Die Linkspartei will die Bundesregierung mit einem Antrag auffordern, keinen gesetzgeberischen Vorstoß in Richtung Vorratsdatenspeicherung zu machen, bis der Europäische Gerichtshof über die anhängige Nichtigkeitsklage Irlands entschieden hat.
 
Bundestags-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Protokollierung von Telefon, Handy und Intern Print E-mail
Donnerstag, 17 August 2006
Zu den Regierungsplänen einer sechsmonatigen Protokollierung der Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung) hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert werden.
 
Bundesdatenschutzbeauftragter zur Vorratsdatenspeicherung (02.08.2006) Print E-mail
Mittwoch, 02 August 2006

Bundesdatenschutzbeauftragter: Vorratsdatenspeicherung würde wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert - Schaar fordert Moratorium für Protokollierung der Telekommunikation

 
Protokollierung der Telekommunikation unter Beschuss (30.07.2006) Print E-mail
Sonntag, 30 Juli 2006

Irische Bürgerrechtsorganisation kündigt Klage an - Europäischer Gerichtshof prüft Vorratsdatenspeicherung - Datenschützer fordern Konsequenzen auch für Deutschland

 
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