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Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung (22.11.2006) Print E-mail
Mittwoch, 22 November 2006

 Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf.

 
Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert (15.11.2006) Print E-mail
Mittwoch, 15 November 2006

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++

Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.

 
Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran (08.11.2006) Print E-mail
Mittwoch, 08 November 2006
 Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. "Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf", protestiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
 
Demonstration "Freiheit statt Angst" (20.10.2006) Print E-mail
Freitag, 20 Oktober 2006

 Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen gingen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und 17 weiterer Unterstützergruppen, darunter Attac, Chaos Computer Club und Humanistische Union. 

 
Freitag: Demonstration für Datenschutz und Bürgerrechte (16.10.2006) Print E-mail
Montag, 16 Oktober 2006

Am Freitag, den 20.10. wird Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: 17 Organisationen aus ganz Deutschland rufen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf. Im Anschluss werden die schlimmsten Datenkraken mit den "BigBrotherAwards" ausgezeichnet.

 
Kampagne: Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation (25.09.2006) Print E-mail
Montag, 25 September 2006

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am heutigen Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden.

 
Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten (20.09.2006) Print E-mail
Mittwoch, 20 September 2006

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten "können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden", unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.

 
Irische Datenschützer klagen gegen Vorratsdatenspeicherung (18.09.2006) Print E-mail
Montag, 18 September 2006
Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland hat vor dem irischen High Court Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Irland und gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie erhoben. Die Kläger hoffen, mit ihrer Klage die Totalspeicherung der Telekommunikation auch in anderen Ländern Europas stoppen zu können.
 
Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (18.09.2006) Print E-mail
Montag, 18 September 2006

Der Europäische Gerichtshof hat den Eingang der am 6. Juli 2006 eingereichten Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Az. C-301/06) bestätigt und eine Zusammenfassung der Klagebegründung veröffentlicht. Danach beantragt Irland, die Richtlinie über die Vorratsspeicherung aus formellen Gründen für nichtig zu erklären. Sie sei nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden.

 
Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" Print E-mail
Freitag, 08 September 2006

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn...

 
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