Ein Riesenerfolg: Fast 2.000 Menschen gingen in Frankfurt unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und vieler weiterer Unterstützergruppen, darunter FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistische Union.

Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Polemik von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gegenüber Bürgerrechtlern und Datenschützern von sich. Der Schutz des Grundgesetzes ist Kernaufgabe des Staates und keinesfalls "naiv".

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ("AK Vorrat") sucht seit einem Jahr das Logo schlechthin, welches die Thematik "Vorratsdatenspeicherung,", "Pauschale Überwachung aller Bürger", "Gefahr für Privatsphäre, Grundrechte und Demokratie" anschaulich und frisch verdeutlicht.

Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie.

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Fast 2.000 Menschen demonstrierten in Frankfurt für "Freiheit statt Angst"

• Pressemitteilung vom 14.04.2007
• Rede "Freiheit statt Angst" vom 14.04.2007
  
• Audio, Videos, Fotos und Presseberichte

Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden.

In 2005, all parties represented in the German parliament refused data retention of communication data. Not even a year later, the big coalition argued for the implementation of a respective EU Directive in February 2006 for the first time.

We appeal to all members of the parties SPD, CDU and CSU -- especially those who are members of parliaments -- to sign the following plea to call on the governance to intermit the enforcement of complete storage of traffic data of every single German citizen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heutige Forderung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an die Bundesregierung, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.