Menu Content/Inhalt

Search

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Die drohende Internet-Vorratsdatenspeicherung (25.09.2022) Print E-mail

 Über IP-Adressen, die Forderung der Bundesinnenministerin und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen

Eine neue Vorratsdatenspeicherung?

Nachdem der EuropĂ€ische Gerichtshof die von CDU/CSU und SPD in Deutschland eingefĂŒhrte Vorratsdatenspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten (inklusive SMS-Verbindungen und Handy-Standortdaten) im September 2022 fĂŒr grundrechtswidrig erklĂ€rt hat, betĂ€tigen sich insbesondere Unionspolitiker und die SPD-Bundesinnenministerin Faeser in einer Kampagne, um mit zum Teil haarstrĂ€ubenden oder populistischen Scheinargumenten die Neuauflage einer solchen Vorratsdatenspeicherung zu erzwingen.

Unter Verstoß gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Daten „anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden“ sollen, fordert die Bundesinnenministerin:

Jedem Internet-Zugangsanbieter, der dies nicht schon freiwillig tut, soll die vollstĂ€ndige und verdachtsunabhĂ€ngige Speicherung der IP-Daten aller Internetnutzer vorgeschrieben werden – ohne jeden Anlass. 

In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, wĂŒrde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer BeitrĂ€ge/Posts im Netz.

Nach der Forderung könnte die Polizei Internetnutzer noch nach Tagen (bis zu sieben Tage lang) ermitteln, und zwar in der Regel sogar schon bei Verdacht von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Tauschbörsennutzung - ohne richterliche PrĂŒfung oder Genehmigung. Selbst an 29 auslĂ€ndische Staaten wĂ€ren die Daten auf Anfrage herauszugeben, ebenfalls ohne eine richterliche PrĂŒfung oder Genehmigung.

Was das in der Praxis bedeuten wĂŒrde, scheint vielen Verantwortlichen nicht klar zu sein - wir wollen versuchen, es im Folgenden deutlich zu machen.

Kritik an der IP-Vorratsdatenspeicherung

Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer IdentitĂ€t im Internet wĂŒrde die Erstellung aussagekrĂ€ftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden BĂŒrgers in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten ermöglichen: Die Kenntnis der IdentitĂ€t eines Internetnutzers macht in Verbindung mit „Logfiles“ der Internet-Diensteanbieter nicht nur nachvollziehbar, mit wem wir Kontakt hatten, sondern sogar die Inhalte, fĂŒr die wir uns im Netz interessiert haben (gelesene Internetseiten, eingegebene Suchbegriffe usw.). Aus der Summe der von uns im Internet gelesenen und geschriebenen Informationen kann ein aussagekrĂ€ftiges Interessen- und Persönlichkeitsprofil erstellt werden, das beispielsweise unsere politische Meinung, unsere Religion, unsere Krankheiten oder unser Sexualleben offenbaren kann.

Ist ein Pseudonym (z.B. Benutzerkonto, Cookie) ĂŒber die IP-Adresse des Nutzers erst einmal identifiziert, ermöglichen Nutzungsdaten des Anbieters oft die RĂŒckverfolgung jedes Klicks und jeder Eingabe des Inhabers ĂŒber Tage, Wochen oder Monate hinweg. Daneben wird in die meisten E-Mails die IP-Adresse des Absenders aufgenommen, so dass auch unter Pseudonym registrierte E-Mail-Konten kĂŒnftig zugeordnet werden könnten.

Aus der IP-Adresse lĂ€sst sich ĂŒberdies der ungefĂ€hre Aufenthaltsort des Nutzers ableiten - nach Forschungsergebnissen sogar, wann sich der Nutzer zuhause, auf der Arbeit oder unterwegs befand.

Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer IdentitÀt im Internet hÀtte unzumutbare Auswirkungen:

Sie wĂŒrde das Ende der AnonymitĂ€t im Internet bedeuten.

Sie wĂŒrde es unmöglich machen, das Internet frei vom Risiko staatlicher Beobachtung (z.B. auch wegen eines falschen Verdachts), missbrĂ€uchlicher Offenlegung durch Mitarbeiter des Anbieters (siehe den Telekom-Skandal) und versehentlichen Datenverlustes (z.B. Fall von Datenverlust bei T-Mobile) zu nutzen.

Dadurch hĂ€tte eine IP-Vorratsdatenspeicherung unzumutbare Folgen, wo Menschen nur im Schutz der AnonymitĂ€t ĂŒberhaupt bereit sind, sich in einer Notsituation beraten und helfen zu lassen (z.B. Opfer und TĂ€ter von Gewalt- oder Sexualdelikten), ihre Meinung trotz öffentlichen Drucks zu Ă€ußern oder MissstĂ€nde bekannt zu machen (Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen).

Die IP-Vorratsspeicherung unserer IdentitĂ€t im Internet wĂŒrde zu dem fĂŒhren, was vom Bundesverfassungsgericht als „diffus bedrohliches GefĂŒhl des Beobachtetseins“ bezeichnet worden ist. Das wĂ€re Gift fĂŒr eine demokratische Gesellschaft, die auf frei und innovativ denkende Mitglieder mit neuen und frischen Ideen fĂŒr eine gute und menschenfreundliche Weiterentwicklung unseres Zusammenlebens angewiesen ist.

Dass bereits heute viele Internet-Zugangsanbieter rechtswidrig eine Vorratsspeicherung unserer IdentitÀt im Internet praktizieren, ist mit den Auswirkungen eines generellen Speicherzwangs nicht zu vergleichen. Denn bisher ermöglicht die unterschiedliche Speicherpraxis gerade Personen, die auf eine anonyme Internetnutzung angewiesen sind, die Wahl eines Internet-Zugangsanbieters, der keine Vorratsdatenspeicherung vornimmt.

Straftaten lassen sich auch ohne Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ĂŒber das Verbindungsende hinaus verfolgen; „Quick Freeze“ setzt keine Vorratsdatenspeicherung voraus.

Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer IdentitĂ€t im Internet stĂŒnde außer jedem VerhĂ€ltnis zu ihrem erhofften Nutzen:

Schon der Blick auf die Kriminalstatistik zeigt, dass die meisten (ca. 59%) dem Staat bekannt gewordenen Straftaten aufgeklĂ€rt werden können, obwohl im tĂ€glichen Leben niemand mitschreibt, wer wir sind, mit wem wir geredet, wo wir uns aufgehalten und worĂŒber wir uns informiert haben. Und wer wĂŒrde einer Forderung nach solch einer Vollprotokollierung unseres Lebens außerhalb des Internets zustimmen wollen?

Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer IdentitĂ€t im Internet wĂ€re eine nicht zu rechtfertigende und technikfeindliche Diskriminierung von Internetnutzern gegenĂŒber Menschen, die weiterhin anonym telefonisch (z.B. Flatrate), postalisch oder unmittelbar kommunizieren und sich Informationen verschaffen können.

In immer mehr FĂ€llen können Menschen Informationen nur noch ĂŒber das Internet beschaffen und nur noch ĂŒber das Internet kommunizieren.

Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer IdentitĂ€t im Internet wĂ€re ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen: Eine IP-Vorratsdatenspeicherung stellte den PrĂ€zedenzfall einer Aufgabe des rechtsstaatlichen Grundsatzes dar, wonach „grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass fĂŒr diese Maßnahme gegeben ist“.

 Wird eine generelle und undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung erstmals als legitimes Mittel anerkannt, droht schrittweise (z.B. in einer anderen Regierungskoalition) nicht nur eine noch sehr viel weiter reichende Erfassung von Telekommunikationsdaten, sondern auch von immer weiteren Daten ĂŒber das alltĂ€gliche Verhalten vollkommen unbescholtener BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Das Prinzip einer rein prophylaktischen Erfassung des Verhaltens wahlloser BĂŒrger fĂŒhrt in den Überwachungsstaat.

Was ist eine IP-Adresse?

Das Internet hat sich zu einem unverzichtbaren und oft lebenswichtigen Medium entwickelt. Damit das immens wachsende Netzwerk von Rechnern und anderen vernetzten GerĂ€ten auch weiterhin möglichst störungsarm funktionieren kann bedarf es einer ĂŒbergeordneten Strukturierung der Vernetzung.

Einen bedeutsamen Anteil an dieser Struktur hat das so genannte „Internet Protocol“ (IP). Damit einzelne Teilnehmer des Netzwerkes „Internet“ miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, benötigt jeder Benutzer eine eindeutige Adresse, die so genannte IP-Adresse.

 Ähnlich der Postanschrift auf einem Briefumschlag werden Datenpakete mit einer IP-Adresse versehen, die den EmpfĂ€nger eindeutig identifiziert. Aufgrund dieser Adresse können die „Poststellen“, die Router, entscheiden, in welche Richtung das Paket weiter „transportiert“ werden soll. Im Gegensatz zu Postadressen sind IP-Adressen nicht an einen bestimmten Ort gebunden.

Weil es zunehmend mehr GerĂ€te und Rechner gibt, die an das Internet angeschlossen werden, wurden die Regeln fĂŒr die IP-Adressen erweitert bzw. geĂ€ndert.

Der neue Standard hierfĂŒr nennt sich „IPv6“.

Der alte Standard IPv4 bietet einen Adressraum von etwas ĂŒber vier Milliarden IP-Adressen, mit denen Computer und andere GerĂ€te angesprochen werden können. In den Anfangstagen des Internets, als es nur wenige Rechner gab, die eine IP-Adresse brauchten, galt dies als weit mehr als ausreichend. Aufgrund des unvorhergesehenen Wachstums des Internets herrsche spĂ€ter Adressenknappheit. Durch die EinfĂŒhrung von IPv6 wurde der Adressraum auf unvorstellbare 340 Sextillionen (= 3,4·1038) Adressen vergrĂ¶ĂŸert

Damit ist es möglich, fast beliebig vielen GebrauchsgegenstĂ€nden unseres Lebens eine eigene Kennzeichnung, eine dauerhaft gleiche IP-Adresse zuzuordnen. Lampen, Uhren, KĂŒhlschrĂ€nke, Spielzeuge, Autos, einfache Telefone genau so wie Smartphones, MP3-Player und fast jedes andere technische KleingerĂ€t lĂ€sst sich in Zukunft mit dem Internet vernetzen, dem so genannten „Internet der Dinge“ (engl. „Internet of things“).

Aufgrund der bei vielen GerĂ€ten selbst im „Stand-by-Betrieb“ anfallenden und gespeicherten Daten lassen sich umfangreiche Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Nutzerverhalten erstellen. Nach einer aktuellen Studie sind bereits 19% der Haushalte anhand der Endnutzerkennung in ihrer IPv6-Adresse dauerhaft nachzuverfolgen.

Eine Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen muss deswegen besonders kritisch betrachtet und bewertet werden.

Die Position des AK Vorrat

Unsere Position zur IP-Vorratsdatenspeicherung ist:

  1. Internet-Zugangsanbietern darf eine verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ĂŒber jede unserer Internetverbindungen weder vorgeschrieben noch erlaubt werden.

  2. Nur im Verdachtsfall darf die IdentitĂ€t des Nutzers einer IP-Adresse mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren und nicht gegenĂŒber Geheimdiensten offengelegt werden.

  3. Internetdienste dĂŒrfen AuskĂŒnfte ĂŒber die Internetnutzung nur unter denjenigen Voraussetzungen erteilen, die fĂŒr AuskĂŒnfte ĂŒber die Telefonnutzung gelten (nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren).

  4. Prepaidkarten zur mobilen Handy- und Internetnutzung mĂŒssen wieder anonym verkauft werden dĂŒrfen.

Weitere Informationen

In einem 16 Fragen umfassenden Wissensquiz können Sie prĂŒfen, wie gut Sie ĂŒber den tatsĂ€chlichen Umfang und die Auswirkungen einer IP-Vorratsdatenspeicherung Bescheid wissen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/s/IP-Wissensquiz

Flyer "Die drohende Internet-Vorratsdatenspeicherung"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images//flyer_ip-vds-2022.pdf

Pro und Contra Quick Freeze und IP-Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#quickfreeze

Lesenswert ist auch der Offene Brief von 26 Nichtregierungsorganisationen und Expert:innen an die Bundesregierung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/blogcategory/27/79/lang,de/

Allgemeine Informationen zur Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wie Sie helfen können, die drohende IP-Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, erfahren Sie auf unserer Homepage:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

 
Next >