Dem wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Joachim Gauck wird vorgeworfen, eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu befürworten. Machen Sie sich ein eigenes Bild: Hier finden Sie den genauen Wortlaut seiner Äußerung, transkribiert aus einer Videoaufzeichnung der Veranstaltung (Teil 1, Teil 2, Teil 3):

Im Zuge der Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zu der Möglichkeit erstellen lassen, den EU-Mitgliedsstaaten künftig freizustellen, ob sie Verbindungsdaten verdachtslos auf Vorrat speichern lassen oder nicht. Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe des Gutachtens jedoch, weil die Frage der Vorratsdatenspeicherung "hoch sensibel" sei.

Nähere Informationen in englischer Sprache

Von Karl L. Nöll

Bei den hitzigen und sehr kontroversen Diskussionen um die Speicherung von Verbindungsdaten aus Kommunikationsbeziehungen („Vorratsdatenpeicherung“) beschränken sich die Argumente nur auf Belange von Datenschutz sowie Privatsphäre einerseits und den Forderungen nach wirksamen Mitteln für Ermittlungen bei Schwerstkriminalität. Nicht hinterfragt wird aber, ob technische und organisatorische Gegebenheiten bei modernen Kommunikationssystemen die angestrebten Erfolge für solche Ermittlungen überhaupt erbringen können.

Mit Schreiben vom 8.Februar 2012 informiert mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass das Verfahren noch in Arbeit ist. Man bittet mich um Geduld.

Die Bitte reiche ich an alle Mitzeichner weiter. 

Sobald es etwas Neues gibt, erfahrt Ihr das hier.

Anlässlich der Veröffentlichung einer vernichtenden Studie des Max-Planck-Instituts hat das Bundesinnenministerium alte BKA-Zahlen noch einmal aufgewärmt und in einen "Abschlussbericht" gepackt (pdf). Die taz fällt auf die Zahlen herein und folgert daraus, den Ermittlern fehlten Netzdaten. Hier eine kurze Richtigstellung.

Letzte Woche ist die vom Juli 2011 datierende 270-seitige Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht mit dem Titel "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten" veröffentlicht worden (pdf). Die Veröffentlichung zog vielfältige, konträre Bewertungen der Untersuchung nach sich. Noch niemand scheint sich aber im Einzelnen mit dem Inhalt der Studie auseinandergesetzt zu haben. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden.

Wer kennt das nicht? Man steht mit seinem Einkauf an der Supermarktkasse, und aus heiterem Himmel bricht in unmittelbarer Nähe ein unsägliches Getöse aus, das allen Umstehenden die Ohren schmerzen lässt.
"Ich will aber !!!!"
"Nein."
"Du bist gemein. Die anderen kriegen von ihren Eltern auch immer was."
"Die anderen Kinder werden auch öfter krank und haben kaputte Zähne."
"Wääääääh !!"

Und man sieht eine verzweifelte Mutter, die versucht, ihr Kind an der Quengelware vor der Kasse vorbei zu bekommen, ohne dass zwei Handvoll Schokoriegel, Kaugummitüten und anderes ungesundes Zeug zu Mondpreisen auf dem Laufband landen. Mitleidsvolle Blicke, aus denen eigene Erfahrungen sprechen, sind der Geplagten sicher.

Und was hat das mit Vorratsdatenspeicherung zu tun?

Eine neue Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kommt zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland nach dem Wegfall der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung im März 2010 keine objektiv feststellbaren "Schutzlücken" gibt.

AK Vorrat Regensburg News 23.01.2012

Liebe Unterstützer_innen und Interessierte,

hiermit erhalten Sie die sechste Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:
1. Nachbereitung "Grundgesetz vs. Sicherheit"
2. Besuch bei Peter Aumer (MdB, CSU)
3. Stand der Proteste in Österreich
4. Aktueller Stand der Vorratsdatenspeicherung
5. Infos zu PIPA, SOPA und ACTA
6. Über uns

Am morgigen Freitag, 27. Januar 2012, richtet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages eine Veranstaltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung aus.

Die Veranstaltung kann live von 11.00-14.00 Uhr unter http://www.datenschutz-bayern.de/live.html verfolgt werden.

Eingeladen sind unter anderem Siegfried Kauder (MdB), Alexander Dix (Datenschutzbeauftragter Berlin), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamts)

Blog-Beitrag von Nico - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Weitere Meldungen von Mitgliedern des AK-Vorrat finden Sie in der Rubrik Informationen / Blog.