Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.

Im Anschluss an die bundesweiten Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft rufen wir zu einer Mailwelle auf: Schreibt den Ministerpräsidenten und Innenministern der Länder, warum sie am Donnerstag im Innenausschuss gegen das Gesetz stimmen sollen.

Wir haben ein Portal eingerichtet, über das ihr euren Appell den Ministerpräsidenten und Innenministern aller Bundesländer zukommen lassen könnt - am Donnerstag wird abgestimmt!

Offene Briefe gegen die Bestandsdatenauskunft

Katharina vom AK Vorrat ruft in diesem Video dazu auf, am 14. und 27.4. an den Demos in über 30 Städten gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft teilzunehmen:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht die geplanten Änderungen und konkretisiert schwere Vorwürfe

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. März 2013

Schon im November 2012 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisch auf die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes hingewiesen . Nach weiterer Kritik aus den Reihen von Rechtsexperten und Datenschützern hat der Bundestagsausschuss daraufhin Änderungen vorgenommen, die jedoch nur marginaler Natur sind und den Kern der Probleme unberührt lassen.

Die Verabschiedung der Gesetzesänderungen soll am morgigen Donnerstag erfolgen, und würde einen drastischen Einschnitt in die wesentlichen Persönlichkeitsrechte der Menschen bedeuten und das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis erheblich schwächen.

Während AK Vorrat^[1], das Datenschutzzentrum^[2], der Journalistenverband^[3] und Wirtschaftsverbände^[4] grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen.^[5] Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation: 

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden.

Am heutigen Montag, den 15.10.2012 wurde im Petitionsausschuss die Massenpetition von 64.704 Bürgern für ein europaweites Verbot der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten behandelt. Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. 

Kai-Uwe Steffens, AK Vorrat

Der Petitionsausschuss des Bundestags hört heute ab 12 Uhr Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an, der eine von über 60.000 Bürgern unterstützte Petition für ein Verbot jeder Form von Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat. Ein Livestream der Anhörung ist hier verfügbar (Kanal 1, siehe auch die Tagesordnung).

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung“ zu bundesweiten Protesten und Aktionen auf. In rund 20 Städten werden am Samstag, den 13.10.2012 Protestaktionen stattfinden. [1] Anlass ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung am 15.10.2012. Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin, in dem die Anhörung stattfinden wird, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 15. Oktober von 10:45 bis 11:45 Uhr zudem eine Kundgebung angemeldet. Aktivisten und Bürgerrechtler werden der anlasslosen Protokollierung des vollständigen Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung - der Vorratsdatenspeicherung - die Rote Karte zeigen.