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SPD-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre Betrug am Wähler (22.03.2015) Print E-mail
Sonntag, 22 Mrz 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Hintergrund ist die Ankündigung von SPD-Justizminister Heiko Maas, schnell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen. Die Bürgerrechtler sehen darin einen Betrug am Wähler.

"Im Vorfeld der Europawahl haben wir auf Anfrage beim SPD-Parteivorstand klar ablehnende Positionen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten ", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "In ihrer Antwort betont die Parteiführung die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung mit europäischen Grundrechten, und fordert die Aufhebung aller VDS-Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Das Verabschieden eines neuen Gesetzes stünde im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen und würde somit eine Wählertäuschung darstellen."

 
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht (13.03.2015) Print E-mail
Montag, 16 Mrz 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland.

 
Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller Print E-mail
Sonntag, 22 Februar 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.

 
Forderungen nach Vorratsspeicherung instrumentalisieren die Opfer von Paris und Kopenhagen (16.2.15) Print E-mail
Montag, 16 Februar 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung.

 
Bürgerrechtler weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück (12.1.1 Print E-mail
Montag, 12 Januar 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

 
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014) Print E-mail
Mittwoch, 20 August 2014

 Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

 
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf (17.07.2014) Print E-mail
Donnerstag, 17 Juli 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen".

 
EU lawyers tell Member States: Blanket communications data retention "no longer possible" (23 Jun) Print E-mail
Montag, 23 Juni 2014

Denmark, the UK, and many other EU governments have so far refused to follow April's landmark ruling by the EU Court of Justice annulling the Data Retention Directive, which required Telecommunications and Internet Service Providers to store detailed records about all of their customers' communications and Internet use. But civil liberties campaigners AK Vorrat have now obtained internal documents showing that at a recent closed meeting of EU Justice and Home Affairs ministers the Council's Legal Services stated that paragraph 59 of the European Court of Justice's ruling on the Data Retention Directive "suggests that general and blanket data retention is no longer possible". 

 
Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne (24.05.2014) Print E-mail
Samstag, 24 Mai 2014

 SPD, Linke, Grüne, FDP und Piraten wollen im Europaparlament eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung ebenso verhindern wie eine europäische Fluggastdatensammlung (EU-PNR) und eine biometrische Erfassung aller Einreisender. Unterschiedliche Positionen haben die Parteien zum Handelsabkommen TTIP, zum Kfz-Unfallmelder eCall und zur EU-Datenschutzverordnung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Europawahl (CDU/CSU haben nicht geantwortet).[1]

Die SPD-Europaabgeordneten überraschen in ihrer Antwort mit einer klaren Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Spitzenkandidat Martin Schulz fordert dagegen einen „neuen Vorschlag“ der EU-Kommission[2] und auch die schwarz-rote Bundesregierung macht Druck auf Brüssel. Ein europaweites Verbot verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung halten SPD und FDP nicht für machbar, dies fordern nur Linke, Grüne und Piraten.

 
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil (28.04.2014) Print E-mail
Mittwoch, 30 April 2014

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Digitale Gesellschaft e.V., Digitalcourage e.V. und des Kampagnennetzwerks Campact:

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Der Appell an Bundesjustizminister Maas zur Verhinderung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung hat gestern die 100.000ste Unterschrift erhalten.[1]  
 
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