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Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014) Print E-mail
Mittwoch, 20 August 2014

 Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

 
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf (17.07.2014) Print E-mail
Donnerstag, 17 Juli 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen".

 
EU lawyers tell Member States: Blanket communications data retention "no longer possible" (23 Jun) Print E-mail
Montag, 23 Juni 2014

Denmark, the UK, and many other EU governments have so far refused to follow April's landmark ruling by the EU Court of Justice annulling the Data Retention Directive, which required Telecommunications and Internet Service Providers to store detailed records about all of their customers' communications and Internet use. But civil liberties campaigners AK Vorrat have now obtained internal documents showing that at a recent closed meeting of EU Justice and Home Affairs ministers the Council's Legal Services stated that paragraph 59 of the European Court of Justice's ruling on the Data Retention Directive "suggests that general and blanket data retention is no longer possible". 

 
Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne (24.05.2014) Print E-mail
Samstag, 24 Mai 2014

 SPD, Linke, Grüne, FDP und Piraten wollen im Europaparlament eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung ebenso verhindern wie eine europäische Fluggastdatensammlung (EU-PNR) und eine biometrische Erfassung aller Einreisender. Unterschiedliche Positionen haben die Parteien zum Handelsabkommen TTIP, zum Kfz-Unfallmelder eCall und zur EU-Datenschutzverordnung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Europawahl (CDU/CSU haben nicht geantwortet).[1]

Die SPD-Europaabgeordneten überraschen in ihrer Antwort mit einer klaren Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Spitzenkandidat Martin Schulz fordert dagegen einen „neuen Vorschlag“ der EU-Kommission[2] und auch die schwarz-rote Bundesregierung macht Druck auf Brüssel. Ein europaweites Verbot verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung halten SPD und FDP nicht für machbar, dies fordern nur Linke, Grüne und Piraten.

 
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil (28.04.2014) Print E-mail
Mittwoch, 30 April 2014

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Digitale Gesellschaft e.V., Digitalcourage e.V. und des Kampagnennetzwerks Campact:

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Der Appell an Bundesjustizminister Maas zur Verhinderung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung hat gestern die 100.000ste Unterschrift erhalten.[1]  
 
De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab (15.04.2014) Print E-mail
Dienstag, 15 April 2014

 Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich".[1] Da der Bundesinnenminister auf EU-Ebene für eine Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der Öffentlichkeit:

 
Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014) Print E-mail
Dienstag, 08 April 2014

+++ Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung müsse jetzt umdenken +++

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.

 
European Court of Justice to decide on blanket retention of communications data (7 Apr 2014) Print E-mail
Montag, 07 April 2014

Tomorrow the European Court of Justice will deliver its judgement on the validity and proportionality of the EU directive on mandatory blanket retention of all communications data.

The importance of the upcoming court decision can hardly be overestimated: The indiscriminate retention of information on every telephone call, text message, e-mail and Internet connection made by any citizen is "the most privacy invasive instrument ever adopted by the EU in terms of scale and the number of people it affects" (Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor). Blanket data retention registers permanently the everyday communications, movements and Internet usage of 500 mio. citizens in the EU. On average, every 4 minutes information concerning us is being recorded (http://akvorrat.de/s/Haeufigkeit). Apart from the intelligence programmes that have surfaced now, data retention creates the greatest databases of personal information in existence.

 
Communications data retention: Civil liberties NGO slams EU Advocate General's opinion (17 Mar 2014) Print E-mail
Montag, 17 Mrz 2014

 Prior to the EU Court's decision on the blanket retention of communications data ("meta data") German civil liberties NGO "AK Vorrat" strongly criticizes the opinion[1] delivered by Advocate General Cruz Villalón. Villalón's recommendation to uphold the blanket collection of all communications data with minor restrictions failed to address "several salient issues", was not in line with the generally recognised definition of "data processing" and "lacks a sufficient analysis of the severe implications of blanket data retention on the freedom of expression and information on-line".

 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten! (06.01.2014) Print E-mail
Montag, 06 Januar 2014

 Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

„Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar. Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den Ausgang der Massenklagen[1] gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung[2] einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat beispiellos ist. 66% der Bürger[3] und über 100 europäische Verbände[4] lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Wir Aktivisten werden uns weiterhin für eine Abschaffung der EU-Richtlinie bzw. gegen eine erneute Einführung der Maßnahmen einsetzen.“ 

 
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