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De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab (15.04.2014) Print E-mail
Dienstag, 15 April 2014

 Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich".[1] Da der Bundesinnenminister auf EU-Ebene für eine Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der Öffentlichkeit:

 
Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014) Print E-mail
Dienstag, 08 April 2014

+++ Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung müsse jetzt umdenken +++

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.

 
European Court of Justice to decide on blanket retention of communications data (7 Apr 2014) Print E-mail
Montag, 07 April 2014

Tomorrow the European Court of Justice will deliver its judgement on the validity and proportionality of the EU directive on mandatory blanket retention of all communications data.

The importance of the upcoming court decision can hardly be overestimated: The indiscriminate retention of information on every telephone call, text message, e-mail and Internet connection made by any citizen is "the most privacy invasive instrument ever adopted by the EU in terms of scale and the number of people it affects" (Peter Hustinx, European Data Protection Supervisor). Blanket data retention registers permanently the everyday communications, movements and Internet usage of 500 mio. citizens in the EU. On average, every 4 minutes information concerning us is being recorded (http://akvorrat.de/s/Haeufigkeit). Apart from the intelligence programmes that have surfaced now, data retention creates the greatest databases of personal information in existence.

 
Communications data retention: Civil liberties NGO slams EU Advocate General's opinion (17 Mar 2014) Print E-mail
Montag, 17 Mrz 2014

 Prior to the EU Court's decision on the blanket retention of communications data ("meta data") German civil liberties NGO "AK Vorrat" strongly criticizes the opinion[1] delivered by Advocate General Cruz Villalón. Villalón's recommendation to uphold the blanket collection of all communications data with minor restrictions failed to address "several salient issues", was not in line with the generally recognised definition of "data processing" and "lacks a sufficient analysis of the severe implications of blanket data retention on the freedom of expression and information on-line".

 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten! (06.01.2014) Print E-mail
Montag, 06 Januar 2014

 Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

„Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar. Bundesjustizminister Maas hat unsere volle Unterstützung darin, den Ausgang der Massenklagen[1] gegen den unsäglichen EU-Zwang zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Entscheidend wird aber sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung[2] einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat beispiellos ist. 66% der Bürger[3] und über 100 europäische Verbände[4] lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Wir Aktivisten werden uns weiterhin für eine Abschaffung der EU-Richtlinie bzw. gegen eine erneute Einführung der Maßnahmen einsetzen.“ 

 
EuGH-Generalanwalt: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (12.12.2013) Print E-mail
Donnerstag, 12 Dezember 2013

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit fundamentalen Rechten prüfen zu lassen.

 
Europäischer Gerichtshof verkündet Donnerstag Schlussanträge zur Vorratsspeicherung (10.12.2013) Print E-mail
Montag, 09 Dezember 2013

Am Donnerstag, den 12. Dezember, um 9:30 Uhr wird der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, sein Votum über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten verkünden. Der Gerichtshof fällt auf der Grundlage dieser Schlussanträge voraussichtlich Anfang 2014 seine Entscheidung.

 
AK Vorrat übt scharfe Kritik an der Wiedereinführung der Vorratsspeicherung (27.11.2013) Print E-mail
Mittwoch, 27 November 2013

"Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes." sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden."

Der Arbeitskreis ruft daher zu entschlossenem Widerstand auf: "Wir werden erneut zu Tausenden auf der Straße sein und für unsere Grundrechte kämpfen." so Gabelmann. "Wir wissen dabei nicht nur 34.000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch zwei Drittel der Bevölkerung sowie europaweit 100 Organisationen hinter uns."

 
International Privacy Weekend “Freedom Not Fear” coming up in Brussels (25 Sep 2013) Print E-mail
Mittwoch, 25 September 2013

Participants expected from many countries – Snowden’s leaks and EU data protection reform in the focus

After two successful years, this year the international meeting “Freedom Not Fear Brussels” will take place a third time (from Friday, 27 September, til Monday, 30 September 2013). Privacy activists and data protection experts from several countries and organisations will attend this unique combination of talks, political work and networking in Brussels.

 
Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit Aufruf zu weiteren Aktionen (07.09.2013) Print E-mail
Sonntag, 15 September 2013

Während Bands wie die Ska-Formation "Banda Pacheco" den 20.000 "Freiheit statt Angst"-Demonstranten zum Abschluss der Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz noch musikalisch einheizen, ziehen die Veranstalter ein durchweg positives Fazit: "Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren", sagt Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. "Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten", so Steffens weiter.

 
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