Menu Content/Inhalt

Search

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

AK Vorrat kritisiert Referentenentwurf scharf (18.05.2015) Print E-mail
Montag, 18 Mai 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den veröffentlichten Referentenentwurf scharf zurück. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. 

 
IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung (04.05.2015) Print E-mail
Montag, 04 Mai 2015

In einer Stellungnahme an den Deutschen Bundestag fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute Änderungen an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz, "um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszuschließen".

 
SPD-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre Betrug am Wähler (22.03.2015) Print E-mail
Sonntag, 22 Mrz 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Hintergrund ist die Ankündigung von SPD-Justizminister Heiko Maas, schnell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen. Die Bürgerrechtler sehen darin einen Betrug am Wähler.

"Im Vorfeld der Europawahl haben wir auf Anfrage beim SPD-Parteivorstand klar ablehnende Positionen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten ", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "In ihrer Antwort betont die Parteiführung die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung mit europäischen Grundrechten, und fordert die Aufhebung aller VDS-Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Das Verabschieden eines neuen Gesetzes stünde im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen und würde somit eine Wählertäuschung darstellen."

 
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht (13.03.2015) Print E-mail
Montag, 16 Mrz 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland.

 
Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller Print E-mail
Sonntag, 22 Februar 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.

 
Forderungen nach Vorratsspeicherung instrumentalisieren die Opfer von Paris und Kopenhagen (16.2.15) Print E-mail
Montag, 16 Februar 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung.

 
Bürgerrechtler weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück (12.1.1 Print E-mail
Montag, 12 Januar 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

 
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014) Print E-mail
Mittwoch, 20 August 2014

 Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

 
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf (17.07.2014) Print E-mail
Donnerstag, 17 Juli 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen".

 
EU lawyers tell Member States: Blanket communications data retention "no longer possible" (23 Jun) Print E-mail
Montag, 23 Juni 2014

Denmark, the UK, and many other EU governments have so far refused to follow April's landmark ruling by the EU Court of Justice annulling the Data Retention Directive, which required Telecommunications and Internet Service Providers to store detailed records about all of their customers' communications and Internet use. But civil liberties campaigners AK Vorrat have now obtained internal documents showing that at a recent closed meeting of EU Justice and Home Affairs ministers the Council's Legal Services stated that paragraph 59 of the European Court of Justice's ruling on the Data Retention Directive "suggests that general and blanket data retention is no longer possible". 

 
More...

Related information