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Bürgerrechtler bringen Massenproteste vor das Bundesverfassungsgericht Print E-mail
Sonntag, 27 November 2016
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützt die mit Digitalcourage e.V. und 20 Prominenten gemeinsam eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur flächendeckenden Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung, und bringt so den Protest Zehntausender von Bürgern gegen ausufernde Überwachung vor das höchste deutsche Gericht.

"Vor fünf Jahren haben etwa 65.000 Menschen unsere Petition beim Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt," sagt der damalige Petent und jetzige Beschwerdeführer Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. "Ihnen fühlen wir uns nach wie vor verpflichtet, und wollen ihnen nun mit unserem Gang nach Karlsruhe auch eine Stimme vor dem Bundesverfassungsgericht geben."

Das erste deutsche Gesetz der damaligen großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig und ungültig erklärt. Die Bürgerrechtler sind zuversichtlich, dass sich das wiederholten kann: "Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt," sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis. "Die unbelehrbaren deutschen Regierungsparteien haben trotzdem ein neues Gesetz verabschiedet, das genau jene anlasslose Überwachung erzwingen soll, die der EuGH für unvereinbar mit der EU-Menschenrechtscharta erklärt hat. Das halten wir für verfassungswidrig, und wenden uns daher erneut an die Richter in Karlsruhe."


Am Montag, den 28.November, findet am Rande der Einreichung der Beschwerde eine Pressekonferenz mit einigen Beschwerdeführern statt.
 
EuGH-Generalanwalt: Die Quadratur des Kreises der Vorratsdatenspeicherung (20.07.2016) Print E-mail
Mittwoch, 20 Juli 2016

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisiert die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit dem der gleiche Zweck erfüllt werden kann. Eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten müsse „absolut notwendig“ sein.

 
Prepaid-Ausweiszwang stoppen - Anonyme Telekommunikation ist kein Verbrechen! (23.05.2016) Print E-mail
Montag, 23 Mai 2016

 Prepaid-Handykarten sollen in Deutschland nur noch gegen Personalausweis freigeschaltet werden - so ein "Maßnahmekatalog" von SPD und Union zur Terrorismusbekämpfung . Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor einem sinnlosen Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde. 

 
Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung jetzt europaweit stoppen (11.04.2016) Print E-mail
Montag, 11 April 2016
Im Vorfeld der morgigen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung appelliert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an die Richter, die verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung europaweit zu ächten.

"Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den Schatten," kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. "Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller 500 Millionen Menschen in der EU auf. Das hat sich für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, etwa für Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Eheberatern, Drogenmissbrauchsberatern und Journalisten. Ein Terroranschlag konnte mit Vorratsdaten hingegen noch nicht verhindert werden."

Der Arbeitskreis appelliert an den Europäischen Gerichtshof, die NSA-Methoden einer totalen Telekommunikationsdatensammlung in Europa zu ächten und das Grundrecht auf vertrauliche Telekommunikation durchzusetzen. "Denn ein Staat, der wahllos alle Bürger ins Visier nimmt, ist kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr," so Gabelmann weiter.

Hintergrund: Gerichte in Schweden und Großbritannien haben dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dessen Urteil zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung auch auf nationale Gesetze zu übertragen ist. Der Gerichtshof hatte die Richtlinie 2014 für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt, weil die betroffenen Personen in keinem "auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen" und ihre Daten dementsprechend nicht "zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten".
 
Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld (05.03.2016) Print E-mail
Samstag, 05 Mrz 2016

 Mit einem offenen Brief fordern wir Wolfgang Schäuble auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank für die Beibehaltung von Bargeld einzusetzen.

 
Bürgerrechtler warnen vor Überwachungswahn durch Server-Vorratsdatenspeicherung (09.02.2016) Print E-mail
Dienstag, 09 Februar 2016

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert mit einer scharfen Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Dieser hatte gestern eine Ermächtigung für Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe gefordert.

 
Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet (14.12.2015) Print E-mail
Montag, 14 Dezember 2015

Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung[1] hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum "Schutz von Persönlichkeitsrechten" erst einmal vom Tisch sind und nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Reform des Telemediengesetzes behandelt werden sollen. 

 
NSA für alle? Internetüberwachung durch Privatpersonen stoppen! (03.10.2015) Print E-mail
Dienstag, 03 November 2015

 Der Bundesrat entscheidet am Freitag im Zusammenhang mit dem WLAN-Gesetz auch über die Forderung seines Rechtsausschusses, dass Internetanbieter wie Google, Facebook, eBay, Spiegel Online oder Heise Online künftig an Privatpersonen Auskünfte darüber erteilen sollen, wer was im Netz geschrieben hat.[1] Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer appellieren an die Ministerpräsidenten, gegen den Vorstoß zu stimmen. Dazu Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 

 
Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab (16.10.2015) Print E-mail
Freitag, 16 Oktober 2015

 Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur "Fehlererkennung" ab.[1] Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist "jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig". Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen. 

 
Illegale Speicherung bei Unternehmen - Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung (14.10.15) Print E-mail
Mittwoch, 14 Oktober 2015

Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat die Bundesnetzagentur vier Telekommunikationsanbietern die monatelange Speicherung von Flatrate-Verbindungen, Gerätekennung und Standort des Mobiltelefons verboten. Doch die Anordnungen sind bis heute nicht umgesetzt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen.

 
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