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Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet (14.12.2015) Print E-mail
Montag, 14 Dezember 2015

Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zur WLAN-Haftung[1] hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Reihen der Koalition erfahren, dass die vom Bundesrat geforderten Datenauskünfte über Internetnutzer an Privatpersonen und Unternehmen zum "Schutz von Persönlichkeitsrechten" erst einmal vom Tisch sind und nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Reform des Telemediengesetzes behandelt werden sollen. 

 
NSA für alle? Internetüberwachung durch Privatpersonen stoppen! (03.10.2015) Print E-mail
Dienstag, 03 November 2015

 Der Bundesrat entscheidet am Freitag im Zusammenhang mit dem WLAN-Gesetz auch über die Forderung seines Rechtsausschusses, dass Internetanbieter wie Google, Facebook, eBay, Spiegel Online oder Heise Online künftig an Privatpersonen Auskünfte darüber erteilen sollen, wer was im Netz geschrieben hat.[1] Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer appellieren an die Ministerpräsidenten, gegen den Vorstoß zu stimmen. Dazu Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 

 
Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab (16.10.2015) Print E-mail
Freitag, 16 Oktober 2015

 Nach Recherchen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fangen Deutschlands Mobilfunkanbieter den Inhalt jeder versandten SMS-Kurznachricht ab und speichern ihn zur "Fehlererkennung" ab.[1] Laut Bundesdatenschutzbeauftragter ist "jedes Speichern dieser Inhalte unzulässig". Die Aufsichtsbehörden sind seit Jahren informiert, haben die Praxis aber weder unterbunden noch die Öffentlichkeit informiert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen. 

 
Illegale Speicherung bei Unternehmen - Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung (14.10.15) Print E-mail
Mittwoch, 14 Oktober 2015

Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat die Bundesnetzagentur vier Telekommunikationsanbietern die monatelange Speicherung von Flatrate-Verbindungen, Gerätekennung und Standort des Mobiltelefons verboten. Doch die Anordnungen sind bis heute nicht umgesetzt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt davor, den "unzuverlässigen, illegal handelnden Telekommunikationsanbietern" mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen.

 
Aufruf an die SPD zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung (09.06.2015) Print E-mail
Dienstag, 09 Juni 2015

+++ AK Vorrat zerlegt die Scheinargumente der SPD-Parteispitze mit 21seitigem Dokument +++

Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen lädt der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD ein, sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zur Wehr zu setzen.

 
Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung "unerträgliche Lernresistenz" (27.05.2015) Print E-mail
Mittwoch, 27 Mai 2015

Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer erneuten Telekommunikationsüberwachung stößt auf scharfe Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Bürgerrechtler lassen am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar.

 
AK Vorrat kritisiert Referentenentwurf scharf (18.05.2015) Print E-mail
Montag, 18 Mai 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist den veröffentlichten Referentenentwurf scharf zurück. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. 

 
IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung (04.05.2015) Print E-mail
Montag, 04 Mai 2015

In einer Stellungnahme an den Deutschen Bundestag fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute Änderungen an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz, "um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszuschließen".

 
SPD-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre Betrug am Wähler (22.03.2015) Print E-mail
Sonntag, 22 Mrz 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Hintergrund ist die Ankündigung von SPD-Justizminister Heiko Maas, schnell ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen. Die Bürgerrechtler sehen darin einen Betrug am Wähler.

"Im Vorfeld der Europawahl haben wir auf Anfrage beim SPD-Parteivorstand klar ablehnende Positionen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten ", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "In ihrer Antwort betont die Parteiführung die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung mit europäischen Grundrechten, und fordert die Aufhebung aller VDS-Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Das Verabschieden eines neuen Gesetzes stünde im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen und würde somit eine Wählertäuschung darstellen."

 
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht (13.03.2015) Print E-mail
Montag, 16 Mrz 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland.

 
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