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Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller Print E-mail
Sonntag, 22 Februar 2015
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten.

"Es ist noch gar nicht absehbar, welche Daten bei diesem Angriff der Five-Eyes-Staaten auf das Unternehmen erbeutet wurden und ob auch Gesundheitskarten betroffen sind," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Klar ist aber geworden, dass ein erheblicher Teil aller Chipkarten-Sicherheitsstrukturen durch Datenverluste dieser oder ähnlicher Art bedroht sind. Man kann jetzt im Gesundheitsministerium und bei der gematik nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die Architektur des Systems muss an dieser zentralen Stelle als kompromittiert gelten und erweist sich für die Absicherung der sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen von Menschen als grundlegend ungeeignet."

"Seit Jahren haben wir vor solchen Szenarien gewarnt. Immer wieder wurde uns entgegnet, das eGK-System sei sicher," ergänzt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. "Diese Position kann nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Verantwortlichen müssen nun reagieren und auf den weiteren Ausbau des Projekts verzichten. Dezentrale Konzepte, die ohne verlockend große Datenmengen an einem Ort auskommen und dadurch sicher vor solchen Angriffen sind, liegen als Alternativen auf dem Tisch."

Eine Bitte des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung um Stellungnahme blieb von der gematik bislang unbeantwortet.
 
Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung instrumentalisieren die Opfer von Paris und Kopenhagen Print E-mail
Montag, 16 Februar 2015
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung.

Sowohl nach den Anschlägen in Frankreich, als auch zuletzt nach den Vorfällen in Kopenhagen wurden aus Reihen der Unionsparteien und Sicherheitskreisen wieder Rufe nach neuen Überwachungswerkzeugen laut. Dem entgegnet Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Die Morde von Paris und Kopenhagen sind durch die dortigen Vorratsdatenspeicherungen nicht verhindert worden. In beiden Fällen waren die Verdächtigen den Sicherheitsbehörden bereits seit Monaten oder sogar Jahren bekannt. Es ist ganz schlechter Stil, diese Ereignisse und ihre Opfer für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren."

"Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung auf evidenzbasierte Methoden in der Inneren Sicherheit. Mehr Sachlichkeit würde der Debatte gut tun, schließlich ist Angst ein denkbar schlechter Berater", fügt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hinzu. "Gebetsmühlenartige Forderungen nach Unterwanderung von sicherer Verschlüsselungssoftware durch Geheimdienste oder Vorratsdatenspeicherung führen sichtbar in die Sackgasse. Vielmehr ist nüchtern zu analysieren, welche strukturellen und personellen Defizite zum Versagen von Sicherheitsbehörden führen, und wie man diese beseitigt. Dazu gehört zwingend auch das Abschaffen von unwirksamen und unverhältnismäßigen Überwachungswerkzeugen."

Sowohl das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, als auch die übergeordnete EU-Richtlinie wurden vom Bundesverfassungsgericht  bzw. dem Europäischen Gerichtshof  für grundrechtswidrig und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Massenverfassungsbeschwerde  gegen die Vorratsdatenspeicherung war mit über 35.000 Unterzeichnern bis zu der Klage gegen den ESM-Vertrag die größte Beschwerde ihrer Art in Deutschland, und maßgeblich vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und umgesetzt worden. 

 
Bürgerrechtler weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück Print E-mail
Montag, 12 Januar 2015

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

 

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.


Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen zurück: "Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politkklamauk: es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten über unser Kommunikationsverhalten so groß und die Sicherheitsbehörden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, dass der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten dient."


Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fügt hinzu: "Die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat weder das Attentat verhindert, noch maßgeblich zur Ergreifung der Täter geführt. Vielmehr  half der im Fluchtwagen vergessene Ausweis eines Attentäters, um die Polizei auf die Spur der Täter zu führen."


"Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als ganzes," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Die Wiederholung überzogener Forderungen nach grundrechtsbeschränkender Überwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die Hände. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht missbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen."


Sowohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  als auch das deutsche Gesetz wurden von den zuständigen höchsten Gerichten für ungültig erklärt, da sie gegen Grundrechte verstießen.

 

 
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014) Print E-mail
Mittwoch, 20 August 2014

 Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. 

 
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf (17.07.2014) Print E-mail
Donnerstag, 17 Juli 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 2008 eingereichte Beschwerde sei wegen Versäumung einer Frist unzulässig. Allerdings stellten sich in der Sache "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen".

 
EU lawyers tell Member States: Blanket communications data retention "no longer possible" (23 Jun) Print E-mail
Montag, 23 Juni 2014

Denmark, the UK, and many other EU governments have so far refused to follow April's landmark ruling by the EU Court of Justice annulling the Data Retention Directive, which required Telecommunications and Internet Service Providers to store detailed records about all of their customers' communications and Internet use. But civil liberties campaigners AK Vorrat have now obtained internal documents showing that at a recent closed meeting of EU Justice and Home Affairs ministers the Council's Legal Services stated that paragraph 59 of the European Court of Justice's ruling on the Data Retention Directive "suggests that general and blanket data retention is no longer possible". 

 
Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne (24.05.2014) Print E-mail
Samstag, 24 Mai 2014

 SPD, Linke, Grüne, FDP und Piraten wollen im Europaparlament eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung ebenso verhindern wie eine europäische Fluggastdatensammlung (EU-PNR) und eine biometrische Erfassung aller Einreisender. Unterschiedliche Positionen haben die Parteien zum Handelsabkommen TTIP, zum Kfz-Unfallmelder eCall und zur EU-Datenschutzverordnung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zur Europawahl (CDU/CSU haben nicht geantwortet).[1]

Die SPD-Europaabgeordneten überraschen in ihrer Antwort mit einer klaren Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Spitzenkandidat Martin Schulz fordert dagegen einen „neuen Vorschlag“ der EU-Kommission[2] und auch die schwarz-rote Bundesregierung macht Druck auf Brüssel. Ein europaweites Verbot verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung halten SPD und FDP nicht für machbar, dies fordern nur Linke, Grüne und Piraten.

 
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil (28.04.2014) Print E-mail
Mittwoch, 30 April 2014

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Digitale Gesellschaft e.V., Digitalcourage e.V. und des Kampagnennetzwerks Campact:

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Der Appell an Bundesjustizminister Maas zur Verhinderung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung hat gestern die 100.000ste Unterschrift erhalten.[1]  
 
De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab (15.04.2014) Print E-mail
Dienstag, 15 April 2014

 Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich".[1] Da der Bundesinnenminister auf EU-Ebene für eine Wiedereinführung werben will, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Darstellung als Täuschung der Öffentlichkeit:

 
Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014) Print E-mail
Dienstag, 08 April 2014

+++ Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung müsse jetzt umdenken +++

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.

 
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